Seehofer und Merkel und die Bayernwahl

  13 Oktober 2018    Gelesen: 538
Seehofer und Merkel und die Bayernwahl

In Bayern geht es um die CSU, klar. Aber auch um die Zukunft der ganzen Union: Bundesweit kommt sie nur auf die Beine, wenn die Christsozialen liefern. Für CDU-Chefin Merkel ist dieser Wahlsonntag besonders wichtig.

Hohn und Spott hat die CSU nicht nur vom politischen Gegner zu erwarten, wenn sie an diesem Sonntag wirklich so schlecht abschneidet wie prognostiziert. Auch bei der großen Schwesterpartei, der CDU, wird der eine oder andere nach all dem Gezank schadenfroh Richtung München schauen und sich denken: Das haben sie nun davon - geschieht ihnen recht.

Aber wer als Christdemokrat auch nur ein klein wenig strategisch denkt, wird sich über den Absturz der bayerischen Unionspartei, falls es denn wirklich dazu kommt, nicht freuen können.

Zuvorderst gilt das für CDU-Chefin Angela Merkel - und die hätte nach den Attacken der vergangenen Jahre wohl am meisten Grund für ein bisschen Schadenfreude. Aber Merkel weiß auch: Ohne eine starke CSU wird es für sie und ihre Partei besonders schwierig.

Dass die im Bund gemeinsam ausgewiesenen Umfragewerte seit Wochen sinken - inzwischen liegt die Union bei allen Instituten unter der 30-Prozent-Grenze - hat auch mit der Schwäche der CSU zu tun. Das zeigte sich schon deutlich bei der vergangenen Bundestagswahl: Das bundesweite Unionsergebnis von 32,9 Prozent, das schlechteste aller Zeiten, kam auch wegen der 38,8 Prozent der CSU in Bayern zustande - ihrem schwächsten Wert seit 1953.

Lahmen die Christsozialen, lahmt die ganze Union.

Die CSU könnte also am Sonntag nicht nur ihren Status als selbsternannte und über Jahrzehnte gefühlte bayerische Staatspartei verlieren, sondern auch ihre Sockelfunktion für die bundesweite Union, mit der sie die Politik der Bundesrepublik geprägt hat.

Und falls es wirklich dazu kommt, dass die CSU anschließend einen Koalitionspartner braucht oder vielleicht sogar zwei, um eine bayerische Landesregierung bilden und weiterhin den Ministerpräsidenten stellen zu können? Dann ist längst nicht gesagt, dass sie wie nach dem schwarz-gelben Intermezzo zwischen 2008 und 2013 wieder zu alter Stärke zurückkehrt - damals holte Horst Seehofer als Spitzenkandidat die absolute Mehrheit zurück. Zu viel hat sich soziologisch und politisch seitdem auch in Bayern geändert, zudem könnten sich die Bürger im Freistaat daran gewöhnen, dass die CSU so zurechtgestutzt regiert.

Das ist das strukturelle Problem, vor dem CDU-Chefin Merkel mit Blick auf den Sonntag steht.

Aber dann ist da noch die Frage, was nach einer möglichen Wahlschlappe aus CSU-Chef Seehofer wird. Auch da verbietet sich aus Merkels Sicht jegliche Häme, denn sein Schicksal könnte enger mit dem der CDU-Vorsitzenden verbunden sein als ihr lieb ist.

Falls die Partei nach einem Wahldebakel, um wenigstens den Ministerpräsidenten zu retten, Seehofer zum Sündenbock erklärt und Söder den Vorsitzenden kühl untergehen lässt, wird die Führungsdebatte auch in der CDU wieder an Fahrt gewinnen. Gut vorstellbar, dass Seehofer selbst seinen Teil dazu beiträgt: Schon länger wird ihm nachgesagt, er wolle im Falle seines Sturzes dann wenigstens Merkel mit in den Abgrund reißen.

Bis zur Landtagswahl in Hessen zwei Wochen später dürfte das wenig verfangen, dafür wird man sich in der CDU aus Rücksicht auf Ministerpräsident Volker Bouffier wohl noch bremsen. Aber sollte auch Bouffier ein schwaches Ergebnis holen, wofür die Umfragen ebenfalls sprechen, wäre nach dem 28. Oktober wohl auch bei den Christdemokraten Zeit für persönliche Abrechnungen mit Merkel.

Und was wird aus der Großen Koalition?

Ungemütliche Zeiten stehen den Unionsparteien bevor. Aber es geht eben nicht nur um die Befindlichkeiten von CDU und CSU, sondern auch die politische Statik in diesem Land. Was wird aus der Großen Koalition? Und falls sie zerbricht, was käme dann?

Die Republik gerät politisch immer mehr ins Rutschen. Das kann man positiv sehen, als Chance für die Demokratie und ihre Bürger. Andererseits ist dieses Land mit politischer Stabilität viele Jahrzehnte ziemlich gut gefahren.

 

Auch in Bayern - so jedenfalls argumentiert die CSU im Wahlkampf-Finale. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt holte dieser Tage noch mal zu einem großen Plädoyer für das Konzept der Volksparteien aus, zu denen er nach wie vor auch die SPD zählt, aber vor allem natürlich die CDU und seine Partei. Die Volksparteien seien angesichts der Umbrüche in der Welt wichtiger denn je, findet Dobrindt, um Orientierung zu geben.

Die bayerische Landtagswahl sei auch eine Abstimmung über das Modell Volkspartei, glaubt er. Entsprechend gespannt schaut die CDU zu.

spiegel


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