So steht es vor der Bayernwahl

  14 Oktober 2018    Gelesen: 589
So steht es vor der Bayernwahl

Die Wahl im Freistaat könnte die politische Landkarte verändern. Noch ist Bayern das einzige der 16 Bundesländer, in dem eine Partei ohne Hilfe eines Koalitionspartners regieren kann. Wie stark wird sich die Machtbalance verschieben?

Der große Wahltag ist da: An diesem Sonntag sind rund 9,5 Millionen Stimmberechtigte in Bayern dazu aufgerufen, über die politische Ausrichtung des wirtschaftlich zweitstärksten deutschen Bundeslandes abzustimmen.

Der Ausgang der 18. Landtagswahl im Freistaat bestimmt dabei nicht nur die Machtverhältnisse im bayerischen Landtag neu. Auch auf Bundesebene dürften sich aus der Neuordnung der Münchner Mehrheiten Konsequenzen ergeben, wie ein Blick auf die politische Landkarte Deutschlands zeigt.

Bislang noch ist Bayern das einzige Bundesland, in dem eine einzelne Partei ohne Koalitionspartner die Regierung stellen kann. Nach der Wahl dürfte es damit vorbei sein: Wahlforscher sagen der CSU deutliche Stimmverluste voraus. Im Schnitt der Umfragen aus den vergangenen zwölf Wochen vor dem Wahltermin kommen die Christsozialen mit ihrem Parteichef Horst Seehofer und ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder nur noch auf 35,6 Prozent.

Für die CSU sind das bemerkenswert schwache Aussichten: Selbst im Fall der optimistischsten Vorhersagen muss sich die kleinere der beiden Unionsschwestern auf das schwächste Wahlergebnis seit 1954 einstellen.

Zum Vergleich: Bei der zurückliegenden Landtagswahl konnte die CSU noch 47,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Das waren gut vier Prozentpunkte mehr als beim vorausgegangenen Wahldebakel von 2008, als sich die Christsozialen gezwungen sahen, eine Wahlperiode lang eine Koalition mit der FDP einzugehen. Wie ungewohnt sich das für die Bayern anfühlte, wird erkennbar, wenn man in den historischen Wahlergebnissen weiter zurückblättert: In den knapp vier Jahrzehnten zwischen den Landtagswahlen von 1970 und 2008 konnte die CSU in Bayern mit einer absoluten Mehrheit regieren.

Das anstehende Wahlergebnis in Bayern wird sich direkt oder indirekt auf die Bundespolitik auswirken. Denn abgesehen von der Frage, ob die Strategien von CSU-Chef Seehofer - der zugleich auch als Bundesinnenminister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt - nützlich waren oder schadeten, dürften sich abhängig vom Wahlausgang und den möglichen Koalitionen in München auch neue Machtbalancen im Bundesrat ergeben.

In der Länderkammer war die CSU bislang eine verlässliche Stütze der Unionspolitik. Dank der komfortablen Sonderstellung im Freistaat waren der kleineren der beiden Schwesterparteien alle sechs Bayern zustehenden Sitze im Bundesrat sicher.

Bayernwahl verändert Stimmgewicht im Bundesrat


Damit kontrollierte die CSU im Kreis der 16 Bundesländer ebenso viele Stimmen wie das schwarz-grün regierte Baden-Württemberg oder das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen - oder wie Bremen und Hamburg zusammen, die gemäß ihrer Einwohnerzahl jeweils nur auf drei der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat kommen. Die Bayernwahl dürfte das Stimmgewicht der Union im Bundesrat spürbar verringern: Der oder die künftigen Koalitionspartner in Bayern werden mit Sicherheit einen Teil der bayerischen Bundesratssitze beanspruchen.

Den Grund für die relative Schwäche der CSU sehen Beobachter im Aufstieg eines politischen Wettbewerbers am rechten Rand: Erstmals überhaupt dürfte es der AfD in Bayern gelingen, in den Münchner Landtag einzuziehen. Wenn die Prognosen zutreffen, wäre diese damit künftig in 15 der 16 Landesparlamente vertreten.

Einen anderen Grund für ein vergleichsweise schwaches Abschneiden der CSU sehen Demoskopen auch in grundlegenden Veränderungen im Wählerverhalten. Bei der zurückliegenden Landtagswahl vor fünf Jahren zog die Wahlbeteiligung vor allem in den jüngeren Bevölkerungsschichten kräftig an. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen gaben erstmals seit langem wieder mehr als die Hälfte der Wähler ihre Stimme ab. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung auf 64,7 Prozent.

Quelle: n-tv.de


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