Mit scharfen Worten hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Italien zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln aufgefordert. Das Land bringe sich selbst und andere in Gefahr, wenn es gegen die Maastricht-Kriterien verstoße.

"Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft, und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen", sagte Kurz am Rand des Asien-Europa-Gipfels in Brüssel.

"Wenn man diese Regeln bricht, dann bedeutet das, dass Italien sich selbst gefährdet, aber natürlich auch darüber hinaus andere mitgefährdet. Wir sind als Europäische Union nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für Italien zu übernehmen."

"Noch nie dagewesener" Verstoß gegen EU-Regeln

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger fordert die EU-Kommission zu einer klaren Haltung gegenüber Italien auf. "Wir brauchen hier Disziplin und Konsequenz", sagte er. Die Brüsseler Behörde müsse der Regierung in Rom eine eindeutige Antwort geben.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission der italienischen Regierung eine solche klare Botschaft in einem Brief zukommen lassen. Die für die Einhaltung von EU-Regeln zuständige Behörde beklagt darin schwere Verstöße gegen die Regeln der Eurozone. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine "noch nie dagewesene" Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, schrieben die zuständigen EU-Kommissare.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verteidigte am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag den "schönen" Etatentwurf für das Jahr 2019 und dementierte zugleich Spannungen in der Koalition in Rom. "Ich weiß, dass dies nicht der Haushalt ist, den die Kommission erwartet hat", räumte er ein. "Ich erwarte eine kritische Betrachtung. Wir werden das diskutieren, und wir werden auf Bemerkungen entgegnen." Conte betonte, die Koalition in Rom sei sich in der Etat-Frage einig: "Es gibt keine Spaltung".

spiegel

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