In einem dort am Montag eingegangenen Brief an die EU-Kommission räumte Finanzminister Giovanni Tria ein, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche. Dennoch habe sich die Regierung in Rom zu diesem Schritt entschlossen, der “hart, aber nötig” gewesen sei. Die Regierung sei überzeugt, dass durch den Etat Investitionen und Wachstum erzeugt würden. Ökonomen sehen die Pläne skeptisch: Dies insbesondere auch deshalb, weil die Wachstumsannahmen der Regierung als recht optimistisch gelten.
Die EU-Kommission hatte den Haushaltsplan aus Rom bereits scharf kritisiert. Sie wirft der aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vor. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt.
reuters
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