Italiens Regierung will bei ihren umstrittenen Haushaltsplänen bleiben - auch wenn sie damit gegen EU-Regeln verstößt. In einem Brief an die EU-Kommission räumte Finanzminister Giovanni Tria ein, dass der Etatentwurf nicht dem EU-Stabilitätspaktentspreche. Dennoch habe sich die Regierung in Rom zu diesem Schritt entschlossen, der "hart, aber nötig" gewesen sei. Die Regierung sei überzeugt, dass durch den Etat Investitionen und Wachstum erzeugt würden.
Ökonomen sehen die Pläne skeptisch: Dies insbesondere auch deshalb, weil die Wachstumsannahmen der Regierung als recht optimistisch gelten.
Italien hat nach Angaben der EU-Kommission das Antwortschreiben im Haushaltsstreit fristgerecht eingereicht. Die EU-Kommissare werden demnach am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg über die weiteren Schritte beraten.
Die Kommission hat theoretisch nach dem Eintreffen des Haushaltsentwurfs zwei Wochen Zeit, um die Pläne abzulehnen. Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte ihren Budgetvorschlag am 15. Oktober nach Brüssel gesendet.
Scholz mahnt Italien bei Verschuldung zur Vorsicht
Die EU-Kommission hatte den Haushaltsplan aus Rom bereits scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vor.
Die Regierung peilt unter anderem für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent.
Italien weist außerdem eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, eine Politik zu verfolgen, mit der mittelfristig die Schulden gesenkt werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Italien deshalb zur Vorsicht ermahnt. "Wenn man 130 Prozent der Wirtschaftsleistung als Schulden hat, wie das in Italien der Fall ist, muss man einfach vorsichtiger sein", sagte Scholz. Man dürfe auch nicht so tun, als ob das nun ein europäisches Thema sei. Natürlich müsse die Europäische Kommission sagen, dass die Haushaltsregeln nicht beachtet würden, und auch agieren. "Aber das Spiel der Populisten, das möchte ich nicht mitspielen: So lange sich schlecht benehmen, bis wir dann die Rechnung bezahlen", sagte Scholz.
spiegel
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