Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte an, sein Land werde als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg keine muslimischen Flüchtlinge mehr ins Land lassen. "Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann", sagte er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Bratislava.

Die Slowakei werde nicht nur weiterhin die Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen bekämpfen, sondern auch verhindern, dass eine geschlossene muslimische Gemeinschaft überhaupt entstehen könne. "Die Idee eines multikulturellen Europa ist gescheitert", sagte Fico. "Die Migranten können nicht integriert werden, es ist einfach unmöglich."

Gegen einen Plan der Europäischen Union, im vergangenen Jahr angekommene Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedsländer zu verteilen, hatte Ficos Regierung im Dezember geklagt. Das Land nimmt schon jetzt kaum Flüchtlinge auf. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, genehmigt wurde es acht Menschen. Noch nicht eingerechnet sind dabei 149 Christen, die im Dezember eigens aus einem irakischen Flüchtlingslager eingeflogen wurden. Sie warten jetzt auf ihr slowakisches Asyl.

Schon im August hatte die Regierung erklärt, sie wolle Muslime nicht akzeptieren. "Sie würden sich bei uns nicht heimisch fühlen", hieß es. Außerdem gebe es in der Slowakei keine Moscheen, sagte damals ein Sprecher des Innenministeriums. In der Slowakei lebt eine kleine muslimische Gemeinde von mehreren Tausend Personen.
Finanzhilfen nur noch für Grenzschutz

Zudem will sich die Slowakei künftig nicht mehr an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge beteiligen, kündigte der Regierungschef an. Ihre finanziellen Beiträge sollen nur dem Grenzschutz dienen. "Wir werden unsere Finanzhilfen zur Lösung der Migrationskrise klar auf den Schutz der Schengen-Außengrenze orientieren", sagte Fico. "Wir geben weiterhin Geld, aber wir wollen nicht, dass es zum Beispiel in Lebensmittelfonds landet, sondern bei den Sicherheitsstrukturen, die die Schengen-Außengrenze schützen."

Die Slowakei übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Davor will Fico bei der Parlamentswahl am 5. März seine absolute Mehrheit verteidigen.

Auch Polens Vizeregierungschef Piotr Gliński nutzte die Übergriffe in Deutschland, um vor Einwanderern zu warnen. Polen werde aufzunehmende Flüchtlinge genau unter die Lupe nehmen, sagte er im polnischen Fernsehsender TVN 24. "Wir wollen Kriegsflüchtlingen helfen, Frauen, Kindern und alten Menschen", sagte Gliński. "Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln, in Polen befinden sollten."
Ähnlich äußerte sich die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydło. "Was derzeit in Deutschland passiert, zeigt, dass die Probleme ernster sind als die europäischen Führer leider unvorsichtig glaubten", sagte sie.

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