Illegaler Besuch des deutschen Abgeordneten in Berg-Karabach und seine Verbindungen zur armenischen Mafia - FAKTEN

  07 November 2018    Gelesen: 1237
Illegaler Besuch des deutschen Abgeordneten in Berg-Karabach und seine Verbindungen zur armenischen Mafia - FAKTEN

Der Spiegel, ein deutsches Nachrichtenmagazin, hat einen Artikel über die illegalen Handlungen der armenischen Mafia im Land und des armenischen Botschafters in Deutschland Ashot Smbatian mit örtlichen kriminellen Gruppen veröffentlicht.

Der Artikel basiert auf einer gemeinsamen Untersuchung des Spiegels und der dortigen MDR TV and Radio Company.

Der Artikel enthält folgende Fakten:

- Eine Person wurde 2014 bei einem Schusswechsel zwischen armenischen kriminellen Gruppen in einem Casino in Erfurt, Thüringen, verwundet. 2017 wurde einer der am Vorfall Beteiligten in Untersuchungshaft genommen, vier weitere wurden freigelassen.

- Die Untersuchung des bewaffneten Vorfalls ergab, dass in Deutschland armenische Straftäterclans existieren. Nach dem Schusswechsel im Jahr 2014 wurden im Bundesland Thüringen mehrere Fahrzeuge und ein Restaurant niedergebrannt. Eine Gruppe von 15 Angriffen griff ein Restaurant im Besitz eines armenischen Mannes in Erfurt an. Bei den Armeniern kam es in Göttingen und im Stadtteil zu Massenschlägereien von Eichsfeld.

- Unmittelbar nach dem Vorfall in Erfurt hat das Bundeskriminalamt (BKA), sechs staatliche Strafverfolgungsbehörden, eine groß angelegte Operation mit dem Codenamen FATIL (Kampf gegen Diebe) gestartet. FATIL gilt als eine der größten Operationen gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland. Der Artikel bezieht sich auf einen 19-seitigen vertraulichen Bericht des BKA über die Operation.

- Der BTK-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die armenische Mafia "in Deutschland wirklich existiert", zusammen mit anderen kriminellen Gruppen aus Russland und der Eurasien-Region "erhebliche finanzielle Mittel" besitzt und "eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" darstellt.

- In dem Bericht wird auch erwähnt, dass die armenische Mafia mit organisiertem Diebstahl, Raub, Zigarettenschmuggel und organisierten Einreisen von Migranten in Deutschland beschäftigt ist. Das Dokument behauptet, dass die Kriminellen auch Geldwäsche betreiben, indem sie in Immobilien in Deutschland und Westeuropa investieren. Es wird auch angemerkt, dass die meisten Kriminellen eine Ehevereinbarung mit einheimischen Frauen eingehen, um sich legal in Deutschland aufzuhalten.

- In dem Bericht heißt es, dass die Operation FATIL illegale Verbindungen der berühmten armenischen Boxer - Karo Murat und Arthur Abraham -, die in Deutschland lebten, mit kriminellen Gruppen aufgedeckt hatte. Während der Schießerei in Erfurt wurden Kara Murats Auto und Handy vor Ort gesehen. Die Handys einiger Teilnehmer des bewaffneten Vorfalls wurden bei der Firma Abraham Boxing GmbH, die sich im Besitz von Arthur Abraham befindet, registriert. Er weigerte sich, die Fragen einer investigativen Journalistengruppe zu beantworten, während Karo Murat die Anschuldigungen als "fiktiv" abtat.

- Dem Bericht zufolge wurden 14 Strafverfahren im Rahmen einer FATIL-Operation eingeleitet, und 42 Personen wurden aus finanziellen Gründen untersucht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und Europol waren ebenfalls an dem FATIL-Betrieb beteiligt.

- Es wird gesagt, dass die Operation unwirksam war, da die Strafverfolgungsbehörden nicht genügend Beweise gesammelt hatten, um die oben genannten Tatsachen zu belegen. Der Grund für den Misserfolg der Operation liegt in der Tatsache, dass kriminelle Gruppen ausschließlich über geschlossene Nachrichtensysteme kommunizieren und dass Strafverfolgungsbehörden nicht über die nötigen Ressourcen zur Untersuchung verfügen und nicht über die erforderliche Software verfügen, um die Smartphones von Kriminellen zu verfolgen. Aufgrund fehlender Beweise haben sich Verfahren nicht gewagt, ein Strafverfahren nach Artikel 129 (organisiertes Verbrechen) des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.

- Trotzdem hält es der BKA-Bericht für notwendig, auf europäischer Ebene gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, da kriminelle Bosse und rechtliche Diebe europaweit beigelegt und vernetzt werden.

- In dem Bericht heißt es auch, dass der Botschafter Armeniens in Deutschland Ashot Smbatian Verbindungen zu armenischen kriminellen Gruppen hat. Laut der von BKA im Jahr 2008 veröffentlichten Erklärung wurde Smbatian, damals ein einfacher Botschaftsangestellter, der Organisation der illegalen Einwanderer in Deutschland verdächtigt, und war Mitglied krimineller Gruppen in Eriwan.

- Außerdem soll die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen Smbatian wegen "Geldwäsche" eingeleitet haben, nachdem bei einer der deutschen Banken wiederholt große Geldbeträge auf sein Konto überwiesen worden waren. Smbatian antwortete dann auf die Anschuldigungen, dass "Transfers aus dem Ausland Teil der allgemeinen Erfahrung der armenischen Botschaft sind", und die Untersuchung wurde ausgesetzt. Smbatian wurde auch wegen angeblicher Kontakte mit der Tochter des ehemaligen Ministers und Geschäftsmanns Armeniens untersucht. Diese Untersuchung ergab jedoch keine Ergebnisse.

- Der Artikel besagt, dass Smbatian durch seinen Anwalt alle Anschuldigungen bestreitet. Es wird berichtet, dass Smbatian nach dem Tod des damaligen Botschafters Armeniens in Deutschland im Jahr 2014 unerwartet zum Botschafter ernannt wurde. Während seiner Amtszeit als Botschafter traf Smbatian mit den Innenministerien mehrerer Bundesländer zusammen. Bei einem Treffen im Bundesministerium des Innern im Jahr 2017 äußerte Smbatian seine Besorgnis über mögliche negative Auswirkungen der armenischen Mafia auf die Frage der Visaerleichterung zwischen den beiden Ländern und bot Unterstützung bei der Bekämpfung der armenischen Mafia an.

- Dem Artikel zufolge gibt es zwei Versionen des Schicksals von Smbatian nach dem Machtwechsel in Armenien. Einige sagen, Smbatian stehe der ehemaligen Sargsyan-Regierung nahe, und er werde in naher Zukunft zurückgerufen, während andere behaupten, es sei ihm gelungen, den Machtwechsel zu "überleben". Als Beweis wurde er kürzlich zum Botschafter in Liechtenstein ernannt.

- Der Bericht konzentriert sich auch auf das Deutsch-Armenische Forum und seine möglichen Verbindungen zur armenischen Mafia (Anmerkung: Der Gründer und Vorsitzende der erwähnten Organisation ist der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler. Er wird von Aserbaidschan zur Persona non grata erklärt. Albert Weiler erinnerte sich mit einem Skandal, den er am Vorabend des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Aserbaidschan verursacht hatte). Das Deutsch-Armenische Forum, das während der Amtszeit von Smbatian als Botschafter gegründet wurde, ist eine der wichtigsten Lobbyorganisationen in Armenien. Bundestagsabgeordneter Albert Weiler und seine Vertreter, ein Mitarbeiter des Berliner Senats, ein Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums, Botschafter Smbatian und seine Frau gehören zu den 34 Gründern der Organisation.

Als der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler zu den oben genannten Vorwürfen gegen Smbatian befragt wurde, war er überrascht und sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass er sich illegal verhalte, was jedoch seine "Phantasie" ändern könne. Aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten lehnte Weiler die Frage ab, ob Boxer Murat Mitglied des Forums ist.

Ein Dokumentarfilm mit dem Titel „Paten in Deutschland: Armenische Mafia und Diebe im Gesetz“ wird am 11. November 2018 um 20.45 Uhr (Ortszeit) im MDR-Fernsehsender ausgestrahlt.

Orchan Hasanov


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