“Es ist schlichtweg falsch. Der Zeitplan bleibt”, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande des EVP-Parteitages in Helsinki. Die Wochenzeitung “Die Zeit” hatte unter Berufung auf mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld berichtet, dieser wolle in den nächsten Tagen den Parteivorsitz zur Verfügung stellen und zugleich Bundesinnenminister bleiben. Ein Sprecher Seehofers bezeichnete zudem eine Meldung von “Focus Online” als falsch, wonach es einen CSU-Führungsbeschluss über die Nachfolge gebe. Demnach solle Ministerpräsident Markus Söder im Falle von Seehofers Rücktritt auf einem Sonderparteitag im Dezember den CSU-Vorsitz übernehmen.
Als Zeitplan nannte Seehofer, zunächst die Wahl von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl 2019 am Donnerstag abzuwarten. Seehofer hatte am Mittwoch in Helsinki für die Wahl Webers geworben. Am Sonntag soll es dann mit führenden CSU-Politikern eine Debatte über die Aufstellung für die Europawahl und die Frage gegen, wie das Verfahren zur Wahlanalyse aussehen solle, sagte Seehofer. Dazu kommen die CSU-Bezirksvorsitzenden zusammen.
Am Montag folgt dann die Vereidigung des bayerischen Kabinetts. “Anschließend werde ich in den Tagen danach das beantworten können, was Sie mich gefragt haben”, sagte Seehofer auf die Frage, ob er CSU-Chef bleibe. Er wies die Vermutung zurück, dass er die Entscheidung schon wisse. “Dann hätten Gespräche keinen Sinn, wenn wir schon vorher wüssten, was heraus kommt.” Die Situation in der CSU müsse “verantwortlich” diskutiert werden, dann treffe er eine Entscheidung.
In CSU-Kreisen war erwartet worden, dass am Sonntag bei dem Treffen auch ein möglicher Rückzug Seehofers zur Sprache kommt. Viele in der Partei weisen Seehofer die Hauptverantwortung dafür zu, dass die CSU Mitte Oktober ihr schwächstes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren hatte. Auch Gegner Seehofers sehen allerdings kaum eine Möglichkeit, ihn gegen seinen Willen zum Rückzug zu drängen. Gewählt ist der Parteichef bis Herbst 2019.
Ein Sprecher sagte zu Reuters, dass es kein Führungsgremium in der CSU gebe, dass ein Beschluss zugunsten Söders gefasst habe. Seehofers langjähriger Rivale Söder hatte diesen im März als Ministerpräsidenten abgelöst und gilt seit langem auch als möglicher Nachfolger auf dem CSU-Vorsitz. Er hat sich selbst noch nicht zu möglichen Ambitionen geäußert. In der CSU war wiederholt die Forderung nach einem Sonderparteitag laut geworden. Seehofer hat jedoch bisher nicht erklärt, ob er dem Wunsch nachkommt.
EVP-Fraktionschef Weber wird in Teilen der CSU ebenfalls als Anwärter auf den Parteivorsitz favorisiert. Jedoch gilt seine angestrebte Karriere in Brüssel als kaum vereinbar mit dem Parteivorsitz. Weber will nach der Europawahl auch EU-Kommissionschef werden, wenn die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird.
reuters
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