Erstunterzeichner Merz distanziert sich nun von eigenem Europa-Aufruf

  10 November 2018    Gelesen: 194
Erstunterzeichner Merz distanziert sich nun von eigenem Europa-Aufruf

Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU Friedrich Merz hat sich von dem Europa-Aufruf distanziert, den er selbst unterzeichnet hatte. Das schreibt der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen.

Dem Blatt zufolge soll der Politiker bei einem vertraulichen Treffen mit Unionsabgeordneten am Donnerstagmorgen in Berlin gesagt haben, er sei „absolut nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung“. Das Haftungsprinzip müsse in der EU weiter gelten.

Diese Erklärung wiederspreche dem Aufruf mit dem Titel „Für ein solidarisches Europa“, den Merz selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte, so die Zeitung. In dem im „Handelsblatt“ erschienenen Schreiben wird unter anderem „eine Haushaltspolitik für die Eurozone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung“ gefordert.

Der „Spiegel“ weist darauf hin, dass die Forderungen im Aufruf „deutlich über das hinausgehen, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel für akzeptabel halten“. Auch deshalb habe Merz‘ Unterschrift darunter „für Erstaunen gesorgt“. Allerdings soll das Schreiben „ein Konsenspapier“ gewesen sein, daher habe der CDU-Politiker „sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können“.

Ende Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt und erklärt, nicht mehr für den CDU-Vorsitz im Dezember kandidieren zu wollen.


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