Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019.
Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten. Das Paket sei "im Prinzip" auch auf der politischen Ebene abgesegnet, schrieb Tusk auf Twitter. Demnach kann die Brexit-Übergangsphase "um ein oder zwei Jahre" verlängert werden. Damit könnte die Übergangsfrist bis Ende 2022 laufen.
Wie aus dem Entwurf weiter hevorgeht, streben die EU und Großbritannien nach dem Brexit eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Im Wirtschaftsbereich sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel.
Keine Mehrheit im britischen Parlament in Sicht
Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll.
May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zu Hause politisch besser verkaufen zu können.
Merkel erwartet noch "viele Diskussionen"
Vor dem EU-Sondergipfel sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel noch weiteren Gesprächsbedarf. "Wir sind schon ein Stück voran gekommen", sagte sie beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Aber es werde sicherlich "noch vieler Diskussionen, insbesondere auch in Großbritannien benötigen", fügte die Kanzlerin hinzu. Sie werde "alles daran setzen", ein Abkommen zu erreichen.
"Wir sind uns im Kern einig, dass am Ende des Weges ein sehr sehr intensiv verhandeltes Freihandelsabkommen stehen wird", sagte Merkel. Der Austritt Großbritanniens gestalte sich schwieriger als ein fiktiver Austritt eines anderen Mitgliedslandes wegen der innerbritischen Situation mit Blick auf Nordirland. Dass Nordirland und Irland wie ein Binnenmarkt miteinander verbunden seien, "stellt uns vor hohe geistige Herausforderungen", sagte Merkel. "Darum rankt sich im Grunde die gesamte Diskussion."
Ein ungeordneter Austritt sei "sowohl für die Wirtschaft aber auch für die mentale Situation unseres zukünftiges Verhältnisses der schlechteste möglicher Weg", mahnte Merkel. Die ohne Großbritannien 27 Mitgliedstaaten der EU könnten nur zwei Dinge tun: "Erstens Großbritannien partnerschaftlich und freundschaftlich begegnen und zweitens als 27 Mitgliedstaaten zusammen zu halten und nicht noch unter uns Unruhe aufkommen zu lassen", sagte Merkel. "Beides ist uns bisher gelungen und das werden wir auch weiter machen."
Quelle: n-tv.de
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