Die italienische Regierung hat viel vor. Sie will nicht nur einen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission gewinnen, sie will auch das eigene Land nach ihren Vorstellungen prägen. Minister und Abgeordnete der Koalition aus "Fünf Sternen" und Lega haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von bezeichnenden Ideen auf den Weg gebracht. Die Nachrichtenagentur "Bloomberg" hat einige von ihnen zusammengestellt.

Da ist zunächst der Vorschlag der "Fünf Sterne", die Abgaben auf zuckerhaltige Getränke wie etwa Cola zu erhöhen. Mit den Einnahmen sollen einige der geplanten Steuersenkungen gegenfinanziert werden. Umgesetzt werden soll die Maßnahme bereits im Haushalt für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss muss noch grünes Licht geben.

Eine andere Idee der "Fünf Sterne" wird allerdings nicht so schnell umgesetzt, denn der rechtsgerichtete Koalitionspartner sieht noch Gesprächsbedarf. Der Plan: Alle Italiener unter 26 Jahren sollten kostenlos Kondome bekommen - zudem Asylbewerber und Frauen, die kürzlich eine Abtreibung durchgeführt haben. Die Kosten werden mit fünf Millionen Euro angegeben.

Ursprünglich sollte das Vorhaben bereits im aktuellen Haushaltsentwurf zu finden sein. Lega-Chef Matteo Salvini bremste die "Fünf Sterne" hier allerdings aus. Junge Italiener sollten zwar Safer Sex haben - der Staat müsse das aber nicht finanzieren.

Erst Schlichtung, dann Scheidung

Chancen auf eine schnellere Umsetzung hat dagegen eine andere Idee der "Fünf Sterne". Sie will dafür sorgen, dass Geschäfte Sonntags wieder geschlossen sind. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich die Partei in der Regel als Modernisierer gibt. Für "Fünf Sterne"-Chef Luigi Di Maio ist es "eine Frage des Anstands" gegenüber den Beschäftigten, Geschäfte am Sonntag nicht öffnen zu dürfen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Rahmen eines Maßnahmenpakets beschlossen werden. Wann es dazu kommt, ist offen.

Ein Abgeordneter der Lega will Scheidungen von Paaren, die Kinder haben, verteuern und umständlicher machen. Das soll unter anderem dadurch gelingen, indem beispielsweise scheidungswillige Eltern verpflichtet werden, eine Schlichtungsstelle aufzusuchen - und das aus eigener Tasche bezahlen müssen. Außerdem sollen im Falle einer Scheidung beide Eltern das Sorgerecht haben, die Unterhaltszahlungen sollen gedeckelt werden. Der Gesetzesvorschlag ist im Parlament angekommen. Es ist aber noch ein weiter Weg bis zur möglichen Umsetzung.

Und dann ist da noch das Militär. Salvini will die Wehrpflicht wieder einführen, die Italien vor mehr als zehn Jahren abgeschafft hatte. Der Innenminister gehörte zu einem der letzten Jahrgänge, die noch gemustert wurden. Das Militär könne jungen Italienern Dinge beibringen, "die Vater und Mutter nicht lehren", sagte Salvini im August. Konkrete Schritte hat er allerdings noch nicht unternommen.

Quelle: n-tv.de

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