„Wladimir Putin hat den provokativen Handlungen der ukrainischen Seite, sowie der groben Verletzung des Völkerrechts durch deren Kriegsschiffe, die die Regeln einer friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation vorsätzlich ignoriert hatten, sein Urteil abgegeben”, heißt es in der Mitteilung.
Der russische Staatschef habe „ernsthafte Besorgnisse” in Bezug auf Kiews Entscheidung über die Versetzung der ukrainischen Streitkräfte in den Zustand der Kampfbereitschaft und die Verhängung des Kriegsrechts geäußert.
Zudem sei hervorgehoben worden, dass die ukrainische Staatsführung „volle Verantwortung für die Schaffung einer weiteren Konfliktsituation und die damit verbundenen Risiken” trage.
„All das wurde offensichtlich unter Berücksichtigung der Wahlkampagne in der Ukraine unternommen”, hieß es weiter in der Mitteilung.
Außerdem habe der russische Präsident seine Hoffnung geäußert, dass Berlin auf die ukrainische Staatsführung einwirken und diese dadurch von weiteren unüberlegten Schritten abhalten werde. Vertreter der russischen Grenzschutzbehörde seien bereit, zusätzlich zu erläutern, wie sich die erwähnten Ereignisse im Gebiet der Straße von Kertsch entwickelt hätten, betonte Putin.
Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk”, „Nikipol” und „Jany Kapu” am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.
Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei außer Gefahr, hieß es.
Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und unterbreitete den Vorschlag, die Situation im Asowschen Meer in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu besprechen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen blockiert.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, für 60 Tage in der Ukraine den Kriegszustand zu verhängen. Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein. Die ukrainische Armee und der Sicherheitsdienst SBU wurden in den Bereitschaftszustand versetzt.
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