Die drei aussichtsreichsten Bewerber für den CDU-Parteivorsitz haben sich dafür ausgesprochen, ein Dienstjahr für junge Menschen einzurichten, in dem diese künftig bis zu ein Jahr lang einen Dienst für die Gesellschaft verrichten sollen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte auf der CDU-Regionalkonferenz in Bremen: "Es muss Rechte geben und es muss Pflichten geben." Auch Zuwanderer, deren Aufenthalt auf längere Zeit angelegt sei, sollten da "einbezogen werden".
Mitbewerber und Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: "Ich persönlich wäre tendenziell eher dafür, ein solches Gesellschaftsjahr verpflichtend einzuführen." Die jungen Menschen könnten nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder bei sozialen Diensten eingesetzt werden.
Der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den Parteivorsitz Friedrich Merzsagte, er habe so ein Dienstjahr vor Jahren schon einmal vorgeschlagen. Damals habe er einen "Sturm der Entrüstung" geerntet. Die Stimmung in dieser Frage habe sich aber wohl inzwischen geändert. Er sei sich nicht ganz sicher, ob Zwang der richtige Weg sei. Möglicherweise könnten auch Freiwillige anders belohnt werden - etwa durch eine Bevorzugung bei der Vergabe von Studienplätzen.
"Was machen wir eigentlich, wenn diese Party vorbei ist?"
Merz forderte seine Parteifreunde außerdem auf, Deutschland wetterfest zu machen für den nächsten Abschwung. "Was machen wir eigentlich, wenn diese Party vorbei ist?", fragte der Wirtschaftsanwalt. Aktuelle Handelskonflikte, der italienische Haushalt und die Folgen des Brexits seien Entwicklungen, die in absehbarer Zeit auch Deutschland belasten könnten.
Kramp-Karrenbauer sagte, die Arbeitslosigkeit sei im Moment zwar niedrig. Das sei aber "noch nicht die Antwort auf die Frage, ob wir auch morgen stark sind". Der Staat müsse Handlungsfähigkeit beweisen, auch gegenüber Schwerkriminellen und Steuerbetrügern. Die Bürger wollten einen wehrhaften Staat erleben, "der mit aller Konsequenz Dinge umsetzt, der sich nicht auf der Nase rumtanzen lässt".
Spahn sprach über technologische Herausforderungen und sagte zu Beginn seiner Vorstellung: "Ich möchte sie gerne mitnehmen in die Zukunft ins Jahr 2040." Er plädierte für einen kritischeren Umgang mit den Grünen. Deren Parteivorsitzender Robert Habeck sei zwar sympathisch. Das bürgerliche Element sei bei den Grünen aber oft nur "Fassade". Kramp-Karrenbauer sagte: "Was mich stört auch mit Blick auf den ein oder anderen der Grünen. Man hat das Gefühl, es gibt zwei Verbrechergruppen: Das eine sind die Dieselfahrer und das andere sind die Landwirte. Das dürfen wir in der öffentlichen Diskussion nicht zulassen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren, aber Kanzlerin bleiben. Die Entscheidung über ihre Nachfolge an der Parteispitze treffen 1001 Delegierte der Landesverbände.
Für ihre vorletzte Runde der insgesamt acht Regionalkonferenzen waren die Kandidaten ins kleinste deutsche Bundesland eingeladen. Hier wird am 26. Mai die erste der Landtagswahlen 2019 stattfinden. Bremen ist kein leichtes Pflaster für die CDU, die mit dem Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen will. Die SPD stellt seit Kriegsende dort ununterbrochen den Bürgermeister. Seit drei Legislaturperioden regiert sie zusammen mit den Grünen.
Quelle : spiegel.de
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