Französische Regierung will Ökosteuer aussetzen

  04 Dezember 2018    Gelesen: 791
Französische Regierung will Ökosteuer aussetzen

Paris (Reuters) - Nach wochenlangen Protesten und Krawallen knickt die französische Regierung ein und will die Ökosteuer vorerst doch nicht anheben.

Ministerpräsident Edouard Philippe werde die Aussetzung der geplanten Erhöhung voraussichtlich noch am Dienstag ankündigen, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Unklar blieb, ob auf die für Januar geplante Erhöhung komplett verzichtet oder sie lediglich verschoben wird. Präsident Emmanuel Macron hatte die Erhöhung auf fossile Brennstoffe wie Benzin und Diesel mit dem Klimaschutz begründet. An dem Vorhaben hatte sich der Protest der sogenannten Gelbwesten entzündet, der am Wochenende in Krawalle rund um den Arc de Triomphe und die Champs Elysees gemündet war. Mittlerweile fordern sie auch den Rücktritt Macrons, dessen Popularitätswerte auf einen Tiefstand gesunken sind.

Der Präsident hat wegen der Krise einen ab Mittwoch geplanten Besuch in Serbien verschoben. Auch ein für Dienstag geplantes Treffen des Ministerpräsidenten mit Vertretern der “Gelbwesten” wurde abgesagt. Eine Wende Macrons in der Steuerfrage wäre ein herber Rückschlag für seine Reformbestrebungen, mit denen er Frankreich modernisieren wollte. Macron hatte bereits bei der Staatsbahn SNCF Veränderungen gegen den Protest der Beschäftigten durchgesetzt. Zudem plant er auch eine Rentenreform. Kritiker werfen ihm vor, eine Politik für die Reichen auf Kosten der Ärmeren zu machen.


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