Rom signalisiert EU Einsparpotenzial bei umstrittenem Etatplan

  05 Dezember 2018    Gelesen: 625
Rom signalisiert EU Einsparpotenzial bei umstrittenem Etatplan

Rom (Reuters) - In dem von der EU-Kommission zurückgewiesenen Haushaltsentwurf hat Italien einem Regierungsvertreter zufolge noch Spielraum für Einsparungen.

So könnten bei der bis nächste Woche anstehenden Überarbeitung bei der Reform der Rente und den Plänen zur Stärkung der Einkommen fast vier Milliarden Euro herausgestrichen werden, sagte Staatssekretär Giancarlo Giorgetti von der rechten Lega am Mittwoch dem Rundfunksender Radio 24. Rom und Brüssel müssten alles tun, um ein für Italien schädliches Strafverfahren wegen eines zu hohen Defizits abzuwenden.

Um ein solches Verfahren und damit eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, soll Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Budgetvorschlag vorlegen. Die EU-Kommission fordert signifikante Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung. Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine dreimal höhere Neuverschulung als der EU-Kommission von der Vorgängerregierung zugesagt. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Die Brüsseler Behörde lehnt den Etatplan wegen der hohen Verschuldung des Landes als Verstoß gegen EU-Regeln ab.


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