Die Stunde des Präsidenten

  13 Dezember 2018    Gelesen: 718
  Die Stunde des Präsidenten

Wieder trifft der Terror Frankreich - und wirft einen dunklen Schatten auf die jüngsten Proteste der "Gelbwesten". Mit einer besonnenen Reaktion könnte Präsident Macron seine angekratzte Autorität stärken.

Die Franzosen hatten sich in den vergangenen vier Wochen daran gewöhnt, den Tag mit dem Rummel der "Gelbwesten" zu beginnen. Die Demonstranten standen schon morgens an Kreiseln und Ampeln, sie bremsten den Verkehr, sprachen im Radio oder prägten, dank Signalfarbe schon von Weitem erkennbar, die Bäckerschlange. Schon hatten viele der Dauerprotestler angekündigt, Heiligabend auf ihren Blockaden feiern zu wollen. Doch sie werden es sich nun zweimal überlegen.

Denn am Mittwochmorgen wachte das Land zu einem ganz anderen Getöse auf. "Jedes Mal trägt das französische Volk eine Wunde davon, wenn es von dieser Art Neuigkeit geweckt wird", sagte im Morgenradio die Rechtsextremistin Marine Le Pen. Das Erschreckende ist, dass sie nicht ganz unrecht hat.

Die Angst ist wieder da

Zu frisch sind noch die Wunden der vergangenen Jahre. Vor allem die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris, die in einer Nacht 130 Menschenleben kosteten, bleiben ein unbewältigter Albtraum für viele Franzosen. Von einem neuen Attentäter aus Straßburg ist an diesem Morgen überall die Rede.

Und schon wandern die Gedanken zurück zu den Tätern im Pariser Musiksaal Bataclan, die von der Bühne mit ihren Maschinengewehren allein 90 Menschen erschossen. Einer der Terroristen gehörte nämlich zu einer Salafisten-Gruppe aus Straßburg, hatte seine Freunde in den gleichen Vierteln, die jetzt wieder im Fernsehen zu sehen sind.

Trotz aller Gewalt bei den Demonstrationen der letzten Wochen, niemand hätte Angst gehabt, am nächsten Morgen auf die Straße zu gehen. Jetzt aber ist diese Angst wieder da. Die Leute hatten sie in Paris in den Tagen nach dem 13. November 2015 und heute wieder in Straßburg, wo alle aufgerufen sind, besser zu Hause zu bleiben.

Und diese Angst bleibt nicht auf die Orte der Attentate beschränkt, sie überträgt sich aufs ganze Land, beschwert es, verändert es. Ein Schatten fällt auf das revolutionär-fröhlich geplante Weihnachten der "Gelbwesten".

Es wird dafür plädiert, den Protest einzustellen

So zynisch das klingen mag, dem Präsidenten im Élysée-Palast kommt es nicht ungelegen, dass die Demonstranten nun weniger Aufmerksamkeit bekommen. Das Attentat von Straßburg nimmt der andauernden Revolte der "Gelbwesten" ihre bisher durchaus vorhandene Leichtigkeit und trägt dem Präsidenten wieder seine klassische Rolle zu: Garant der Sicherheit aller Franzosen.

Schon in der Nacht sah man im Fernsehen Emmanuel Macron eine Krisensitzung im Pariser Innenministerium leiten. Anschließend twitterte er über die "Solidarität der ganzen Nation für Straßburg".

Tatsächlich kann man jetzt nur auf Macrons Seite sein. Dabei schien es diese Woche so, als würden sich die Franzosen nach der Fernsehansprache des Präsidenten am Montag in zwei Lager spalten: 50 Prozent für Macron, 50 Prozent für die "Gelbwesten" - so ungefähr gaben es die Umfragen her. Doch plötzlich ist das nicht mehr so wichtig.

Das liegt auch an der Rolle der Polizei. Fast 90.000 Sicherheitskräfte waren am vergangenen Wochenende bei den Demonstrationen der "Gelbwesten" im Einsatz. An diesem Mittwochmorgen verfolgen Hunderte Beamte den Attentäter allein in Straßburg, und jeder Polizist im Land verfügt auf Anweisung des Innenministeriums bereits über ein Profil des Täters.

Es sind also die gleichen Polizisten, die sich erst um den Protest und dann um den Attentäter kümmern müssen. Und natürlich plädieren nun alle Anhänger des Präsidenten, alle seine Minister, die Polizei nicht zu überfordern und den Protest einzustellen. Bei vielen wird das ankommen.

Macron bekommt gerade wieder Oberwasser

Zumal die französische Regierung an diesem Mittwoch differenziert mit den Herausforderungen umgeht. Sie tappte nicht in die Falle, vorzeitig von Terrorismus zu sprechen. Sie warnte sogar ausdrücklich davor, bis schließlich die Staatsanwaltschaft in Paris von Terror ausgeht. Justizministerin Nicole Belloubet erklärte vielmehr, warum auch die Verhängung eines Ausnahmezustands nicht angebracht sei.

Der Eindruck: Man reagiert professionell, aber nicht hysterisch. So wie die Sicherheitskräfte zuletzt auch mit den Demonstrationen der "Gelbwesten" umgingen. Trotz aller Wildheit ihrer Aktionen kam bisher kein Demonstrant durch die Polizei ernsthaft zu Schaden.

Am Ende kann dies alles Macrons Autorität wieder stärken, die zuletzt viele schon schwinden sahen. Sein Innenminister Christophe Castaner gab an diesem Morgen beim Besuch in Straßburg ein Sinnbild dafür. Castaner besichtigte den Ort des Attentats, die am Morgen von Polizisten zugestellte Straßburger Innenstadt, geschützt von einem engen Sicherheitskordon. Trotzdem durchbrach er den Kordon, um einem Bürger, den seine Leute etwas unhöflich zur Seite geschoben hatten, persönlich an die Hand zu nehmen und den richtigen Weg zu weisen. Das wirkte bürgernah und souverän - trotz aller Tragik des Vorabends.

spiegel


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