Der Chef der Wuppertaler Stadtwerke, Andreas Feicht, werde ab Februar beamteter Energie-Staatssekretär, teilte Altmaier am Mittwoch mit. Feicht ist bislang auch Vize-Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und dort für Energie zuständig. Kern-Aufgaben für ihn dürften die Umsetzung der Beschlüsse der Kohle-Kommission sowie die Mitarbeit am Klimaschutz-Gesetz sein, das dieses Jahr beschlossen werden soll.
In der Energiebranche hat die Vakanz von mittlerweile über einem halben Jahr Kritik ausgelöst. Feichts Vorgänger Rainer Baake, der von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufen wurde, war im Frühjahr 2018 aus Protest gegen die Koalitionsbeschlüsse abgetreten. Auch der Chef des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, wirft der Regierung mit Blick auf die Arbeit der Kohle-Kommission Versäumnisse vor. Die Kommission will ihre Arbeit Anfang Februar beenden und einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzeigen sowie ein Enddatum für den letzten Meiler benennen. Zudem soll sie Hilfen für die betroffenen Regionen vor allem im Rheinland sowie in der Lausitz vorschlagen. Fragen wie die Entschädigung der Energiekonzerne wird das Wirtschaftsministerium dann verhandeln.
Die Kommission wird mit ihren Vorschlägen zugleich eine Vorgabe für das Klimaschutzgesetz machen. Einen Entwurf will das Umweltministerium Anfang dieses Jahres vorlegen. Mit harten Auseinandersetzungen gerade mit dem Wirtschaftsressort und dem Verkehrsministerium wird gerechnet. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden.
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