In Regierungskreisen war von einem "historischen Überschuss" die Rede, dem mit der hohen Zahl von Migranten allerdings auch "eine historische Aufgabe" gegenüberstehe. "Wir werden das Geld brauchen, um die Herausforderungen durch die Flüchtlingsfrage zu finanzieren", warnte das Finanzministerium vor Begehrlichkeiten von Einzelressorts oder Ländern. Allerdings sei die höhere Rücklage hilfreich für das Ziel, im laufenden Jahr und möglichst auch in den Folgejahren trotz der Mehrbelastungen ohne neue Schulden auszukommen.

Ursachen des Rekordüberschusses sind demnach die positive wirtschaftliche Entwicklung und die niedrigen Zinsausgaben. Auch relativ niedrige Abführungen an die EU trugen zur Entlastung bei. Die Steuereinnahmen lagen um 1,6 Milliarden Euro über dem Sollwert. Weitere Mehreinnahmen gab es aus der Versteigerung von Funklizenzen sowie aus internationalen Verrechnungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Für die Haushaltsrücklage waren im zweiten Nachtragshaushalt für 2015 zunächst fünf Milliarden vorgesehen gewesen, im parlamentarischen Verfahren wurde dieser Ansatz später auf 6,1 Milliarden Euro erhöht. Damit soll 2016 ein Großteil der Flüchtlingskosten von geschätzten acht Milliarden Euro gedeckt werden.

Ein Teil des Geldes fließt an Länder und Kommunen. Diese erhalten seit Jahresbeginn 2016 jeweils 670 Euro pro Flüchtlinge und Monat. Dafür wird zunächst eine Pauschale gezahlt, später wird dann anhand der Flüchtlingszahlen und der tatsächlichen Verfahrensdauer exakt abgerechnet. Dazu kommen weitere Zahlungen der Bundes für unbegleitete Flüchtlinge sowie für den Wohnungsbau.

Aus dem Finanzministerium wurde darauf hingewiesen, dass in der Finanzplanung ab 2017 für die Flüchtlinge bislang keine finanzielle Vorsorge getroffen wurde. Es sei jedoch klar, dass auch danach Geld benötigt werde. Unsicherheiten gebe es zudem hinsichtlich der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sowie der Dauer der Asylverfahren, wofür der Bund das finanzielle Risiko trägt.

Zu weiteren finanziellen Forderungen der Länder auch in Zusammenhang mit der geplanten Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs hieß es aus dem Finanzministerium: "Es ist nicht so, dass der Bund auf dem Geld sitzt und die Länder sind arm." Vielmehr erzielten auch diese teilweise hohe Haushaltsüberschüsse.

CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus begrüßte den Haushaltsabschluss. "Wir brauchen jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung", mahnte allerdings auch er in Berlin zur Haushaltsdisziplin.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach sich in Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) dafür aus, mit Hilfe des Überschusses "schnell die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro zu verdoppeln und eine Milliarde Euro zusätzlich für eine Bildungsoffensive pro Jahr zur Verfügung zu stellen".

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