Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus plant einen Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Anlass ist unter anderem ein Bericht des Tagesspiegels, demzufolge die städtischen Wohnungsbauunternehmen nicht in der Lage sein werden, die von Lompscher anvisierten 25.000 Wohnungen bis 2021 zu errichten. Stattdessen könnten sie allenfalls 24.032 Wohnungen bis Ende der Legislatur fertig stellen – knapp 1000 weniger als Lompscher vor nicht mal einer Woche versprochen hatte.
Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte: "Die Senatorin für Stadtentwicklung ist Ihrem Amt von Anfang an nicht gewachsen und wird offenbar durch Berater gelenkt, die meinen, man könne mit der Verhinderung des Neubaus einen Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftswachstum aufhalten."
Lompscher selbst hätte das Bauen von Wohnungen mit Vorschriften wie jenen zum Dachgeschossausbau komplizierter gemacht und "ein Klima geschaffen, in dem bewusst weniger gebaut werden soll", sagte Gräff weiter. Die sinkenden Neubauzahlen der öffentlichen Gesellschaften bezeichnete er als "nicht akzeptabel".
In der Begründung des für die nächste Plenarsitzung am 21. Februar geplanten Antrags nahm Gräff auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller in die Kritik: "Ein Regierender Bürgermeister mit mehr Format hätte Lompscher längst entlassen. Herr Müller hat bis zur kommenden Sitzung des Parlaments noch die Zeit dazu", erklärte Gräff. Zuvor hatte er - wie zuletzt schon andere - via Twitter den Rücktritt Lompschers gefordert.
Mit Sebastian Czaja schaltete sich auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion in die Debatte ein. Er forderte den Regierenden Bürgermeister dazu auf, umgehend einen großen Wohnungsbaugipfel einzuberufen. Den Antrag der Christdemokraten bezeichnete nannte er "eine publikumswirksame aber verfassungsrechtlich nicht bindende Beschäftigungstherapie der CDU." Das Problem an der Personalie Lompscher festzumachen, sei viel zu einfach gedacht, sagte Czaja weiter und ergänzte: "Das Problem ist die Haltung der gesamten Linkskoalition zum Wohnungsneubau."
Zuletzt hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) einen Missbilligungsantrag der CDU über sich ergehen lassen müssen. Anlass war die Entlassung des an Krebs erkrankten Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner. Diese hatte fraktionsübergreifend für scharfe Kritik gesorgt, auch innerhalb der Regierungskoalition. Dass sich aus den Reihen von SPD und Linksfraktion niemand fand, der Günther während der Aussprache verteidigen wollte, deutete CDU-Fraktionschef Burkard Dregger "als Ihre Form der Missbilligung".
Laut Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses kann das Parlament das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters oder einzelner Senatoren missbilligen. Die Missbilligung kann gegenüber mehreren Mitgliedern des Senats gleichzeitig ausgesprochen werden, bleibt aber formell ohne Konsequenzen. Ein Antrag auf Missbilligung kann von einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gestellt werden.
tagesspiegel
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