“Es gibt keine Maßnahmen, die geeignet wären, das langfristige Wachstum positiv zu beeinflussen”, zitierte die Zeitung “La Repubblica” am Donnerstag aus dem Länder-Bericht der EU-Kommission, der am kommenden Mittwoch genehmigt werden soll. Statt das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, werde der Etat negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, das Defizit und die Schulden des Landes haben. Damit werde Italien zu einer “Ansteckungsgefahr” für die Euro-Zone.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici äußerte sich nicht zu dem Bericht, betonte aber, Rom müsse sich an die Regeln halten. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sieht jedoch keinen Grund, am Haushalt Korrekturen vorzunehmen. Er hoffe weiterhin, dass die in die Rezession gerutschte Wirtschaft im zweiten Halbjahr anziehen werde, sagte er im Senat in Rom.

Im vergangenen Jahr hatten sich die EU-Kommission und Italien monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten. Die Regierung in Rom plante ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent - drei Mal so viel wie ihre Vorgänger. Die Koalition aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren, obwohl das Land unter einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung ächzt.

Die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsvorhersage für das Land in diesem Jahr jüngst von 1,2 auf 0,2 Prozent. Damit wackelt das von Rom nach Brüssel übermittelte Ziel für das Haushaltsdefizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

WARNUNG VOR “TEUFELSKREIS”

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung haben nach Ansicht des Ifo-Forschers Timo Wollmershäuser das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen. Eine Eskalation des Haushaltsstreits gefährde nicht nur die Stabilität des italienischen Bankensystems, das ohnehin durch seinen überdurchschnittlich hohen Anteil ausfallgefährdeter Darlehen am gesamten Kreditvolumen geschwächt sei: “Er kann sich auch auf die Bankensysteme anderer Länder übertragen, die Forderungen gegenüber dem italienischen Staat halten”, sagte der Forscher.

Gerieten die Banken in finanzielle Schwierigkeiten, bestehe die Gefahr, dass die mit einer Bankenrettung verbundenen Risiken auf den jeweiligen Staat, in dem die Banken ihren Sitz haben, übertragen würden: “Gerade dieser Teufelskreis hat während der Weltfinanz- und Eurokrise zu einer Eskalation der europäischen Staatsschuldenkrise geführt”, warnte Wollmershäuser.

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