Gewalt bei Protesten in Albanien: Wie positionieren sich EU und USA?

  18 März 2019    Gelesen: 211
  Gewalt bei Protesten in Albanien: Wie positionieren sich EU und USA?

Am Wochenende kam es zu gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Tirana. Die Polizei setzte Tränengas gegen Anhänger der Opposition ein. Diese haben zuvor Steine geworfen und versucht, in das Parlamentsgebäude einzudringen.

In Albanien gibt es zwei politische Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Die Opposition wirft Ministerpräsident Edi Rama und seiner Sozialistischen Partei (PS) Wahlbetrug und Korruption vor. Sie fordern Ramas Rücktritt und faire Wahlen. Aus Protest hatten Ende Februar mehr als 60 Abgeordnete der rechten Demokratischen Partei (PD) und ihrer Verbündeten ihre Parlamentsmandate niedergelegt. Die letzte Parlamentswahl im Jahr 2017 hatte Ramas PS gewonnen.

Anführer der Opposition ist der PD-Vorsitzende Lulzim Basha. Nach übereinstimmenden Medienangaben rief Basha am Samstag seinen Anhängern zu: "Ganz Albanien und die ganze Welt haben heute die Entschlossenheit eines vereinten Volkes zu Freiheit, Demokratie und europäische Werten gesehen, um die Nichtbestrafung von Edi Rama und den mit dem Verbrechen verbundenen Politikern ein Ende zu setzen."

Offener Brief von USA und EU

Laut DPA hatten die US-Botschaft sowie eine EU-Delegation am Freitag ihre Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck gebracht. Sie warnten aber vor Gewalt, diese sei in jeglicher Form gesetzeswidrig und werde nicht toleriert. Die EU habe beide Seiten zum Dialog aufgerufen, um die politische Krise zu überwinden. Nach Angaben der Tagesschau machten allerdings Botschafter der USA wie EU in einem offenen Brief deutlich, dass sie die aktuelle Regierung und das Parlament als legitime Institutionen betrachten.

EU-Vertreter warnten die Opposition, dass deren Parlamentsboykott den Weg Albaniens in die EU ernsthaft gefährden könnte. Im Juni finden in Albanien richtungsweisende Kommunalwahlen statt. Das Land ist  seit 2009 Nato-Mitglied und strebt die EU-Mitgliedschaft an.

sputniknews


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