Wird sie oder wird sie nicht über den britischen Austrittsvertrag mit der EU abstimmen lassen? Das ist momentan eine entscheidende Frage im Brexit-Drama. Theresa May, britische Premierministerin, kennt die Antwort offenbar selbst noch nicht genau. Sie werde das Abkommen nach zwei früheren Nein-Voten nur dann in der nächsten Woche erneut zur Vorlage bringen, wenn sich eine "ausreichende Unterstützung" abzeichne, schrieb May am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten.
Sollte der Vertrag keinen ausreichenden Rückhalt finden, könne Großbritannien in Brüssel einen weiteren Aufschub des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen. Dann müsste das Vereinigte Königreich allerdings an den Europawahlen im Mai teilnehmen. May ist nach eigenen Worten "zutiefst davon überzeugt", dass dieser Schritt "falsch" wäre.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Großbritannien am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament kommende Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ansonsten muss London bis zum 12. April entscheiden, wie es weitergehen soll. Ohne Entscheidung käme es zu einem ungeordneten Austritt.
In London wollen Hunderttausende Menschen am Wochenende auf die Straße gehen und ihren Protest gegen den Austritt aus der EU kundtun. Die Organisation "People's Vote" wirbt für ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den finalen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten wollen sich mittags beim Hyde Park versammeln und im Laufe des Nachmittags gemeinsam zum Parlament marschieren. Die Veranstalter fürchten nach einem Brexit unter anderem geringere Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft beim EU-Austritt.
"Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes", teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan auf Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeonbetonte, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen.
Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.
Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Abkommen als gering ein. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs halten dies für unwahrscheinlich. Einige hätten die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung auf zehn Prozent taxiert, andere auf fünf - und einige hätten auch das noch für zu optimistisch gehalten, hieß es in Brüssel.
spiegel
Tags:
