Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea haben laut einem Zeitungsbericht in Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor den Verwaltungsgerichten verklagt. Damit wollen sie ein schnelleres Asylverfahren erzwingen. Anträge blieben oft länger als ein Jahr liegen, berichtet die Rheinische Post nach einer Umfrage bei den sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes.

Mit den Untätigkeitsklagen wollten die Flüchtlinge die Behörde dazu bringen, ihre Anträge zu bearbeiten. Denn erst mit bewilligten Asylanträgen können sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen oder Angehörige nach Deutschland nachholen. Die meisten der Kläger sind der Zeitung zufolge Menschen, die eine wegen ihrer Herkunft und persönlichen Situation große Chance auf Anerkennung haben.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigte Verständnis für die Klagen: "Menschen, die mit einer Anerkennung als Asylbewerber rechnen können, wollen nicht monatelang zum Nichtstun verdammt sein", sagte er. Es könne nicht sein, "dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft".

Auch könne es nicht sein, dass Asylbewerber, die wegen ihrer Herkunft kaum Aussicht auf Anerkennung haben, ihren Aufenthaltsstatus durch überlange Asylverfahren des Bamf sichern wollten. Derzeit dauern die Verfahren bis zu anderthalb Jahren. Angestrebt sind sechs Monate – fünf für die Entscheidung und einer für die eventuelle gerichtliche Überprüfung.

Das Innenministerium hat das Bundesamt dieser Tage angewiesen, Asylanträge von Bewerbern aus Marokko und Algerien vorrangig zu prüfen. Sie haben nur geringe Chancen auf Asyl in Deutschland. Die Behörde soll auf diese Weise die Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland entlasten.

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Flüchtlinge. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Das war die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Ende 2015 waren mehrere Hunderttausend Geflüchtete in Deutschland, die noch nicht einmal das Registrierungsverfahren durchlaufen hatten, das Voraussetzung für einen Asylantrag ist.

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