Die CSU fordert einem Medienbericht zufolge für alle Auszubildenden und Studenten ein verpflichtendes "Deutschland-Praktikum". Das gehe aus einem Positionspapier hervor, das der CSU-Vorstand beschließen solle, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Wann dieses Praktikum eingeführt werden und wie lange es dauern soll, steht demnach noch nicht fest.
Anders als früher bei der Wehrpflicht oder beim Zivildienst soll es dem Bericht zufolge nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen gelten. Offen sei noch, ob es mit dem freiwilligen sozialen Jahr verknüpft werden könnte. Wörtlich heißt es laut "SZ" in dem Positionspapier: "Wir wollen darüber hinaus die Einführung eines staatsbürgerlichen Deutschland-Praktikums während der Ausbildungszeit, das bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr absolviert werden kann."
Zur Verbesserung von Europas Verteidigungsfähigkeit fordert die CSU außerdem binnen gut zehn Jahren den Aufbau einer europäischen Armee. "Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030", heißt es in dem Entwurf des knapp vierseitigen Positionspapiers der Partei.
Europäische Kooperation zum Vorteil aller
Europa müsse deutlich mehr für seine eigene Verteidigungsfähigkeit leisten, heißt es weiter. "Daher setzt sich die CSU für eine echte Verteidigungsunion ein." Fundament der neuen europäischen Armee solle die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) der EU-Staaten sein. Pesco war 2017 ins Leben gerufen worden, um die EU militärisch flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.
Autor des CSU-Papieres ist Vize-Generalsekretär Florian Hahn im Auftrag von Parteichef Markus Söder. Zur Vorstandssitzung erwartet die CSU auch Oberstleutnant Andre Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), und Oberst der Reserve Oswin Veith, Präsident des Verbandes der Reservisten. Aus Sicht der CSU müssen auch die unterschiedlichen Waffensysteme in Europa standardisiert werden.
"Wichtige Zukunftsprojekte sind die europäische Raketenabwehr sowie die Entwicklung eines Kampfflugzeuges und -panzers in Partnerschaft und auf Augenhöhe mit Frankreich. Wir wollen eine verstärkte europäische Kooperation, die zum Vorteil aller, aber nicht zu einseitigen Lasten Deutschlands führt."
Ansehen der Bundeswehr
Für die Christsozialen spielt auch die deutsche Rüstungsindustrie eine Schlüsselrolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. "Sie ermöglicht uns strategische Autonomie. Priorität muss dabei sein, Schlüsseltechnologien in den einzelnen Bereichen zu schützen und neue zu fördern." Rüstungsexporte dienten als sicherheitspolitisches Instrument deutschen und europäischen Interessen in der Außenpolitik.
"Außerdem wird durch sie der Erhalt der heimischen wehrtechnischen Industrie gewährleistet." Wichtig sei dabei, dass es europaweit gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien gebe. Priorität habe dabei die Vollausstattung der Truppe: "Von der Patrone bis zum Panzer darf es keine Ausrüstungsmängel geben", heißt es weiter.
Um Ausrüstungsmängel zu beseitigen, müsse nicht nur der Verteidigungsetat verbessert werden, es brauche auch eine Reform des Beschaffungswesens und "Blitz-Beschaffungen" für besonders drängende Vorhaben. Klar sei aber auch, dass Zielvorgaben in der Zeit- und Kostenplanung erfüllt werden müssten. Mit Blick auf die Lage der Bundeswehr in der Gesellschaft spricht sich die CSU erneut für eine Aufwertung ihres Ansehens aus: "Wir danken denjenigen, die bereit sind, für unser Land Leib und Leben zu riskieren. Gleichzeitig werben wir für eine breite Anerkennung der Bundeswehr in der Gesellschaft."
Quelle: n-tv.de, jki/dpa
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