Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hält der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff punktuelle Bombardements der USA im Iran für möglich. Darauf deuteten Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hin, sagte er am Sonntagabend bei "Anne Will" in der ARD. Der habe schon 2015 geschrieben, man müsse den Iran bombardieren, wenn man verhindern wolle, dass das dortige Regime Atomwaffen bekommt.
Lambsdorff diskutierte in der Sendung unter anderem mit CDU-Außenexperten Norbert Röttgen und der deutsch-israelischen Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz über das drohende Aus des Atomabkommens mit dem Iran. Die Runde kam weitgehend darin überein, dass das Abkommen durch den Druck der USA schon weitgehend tot ist und Deutschland nur noch geringen Einfluss auf die kommenden Entwicklungen nehmen kann.
Vergangene Woche hatte Irans Präsident Hassan Ruhani Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein Ultimatum gestellt. Er verlangte, dass deren Regierungen binnen 60 Tagen für ein Ende der Sanktionen gegen sein Land sorgen sollen und drohte, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen. Ruhanis Ultimatum kam genau ein Jahr, nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufgekündigt hatte. Die USA haben mittlerweile einen Flugzeugträger in die Region entsandt.
Im Gegensatz zu Lambsdorff hielt Röttgen eine militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran für unwahrscheinlich. Trump wolle im kommenden Präsidentschaftswahlkampf verkünden, dass er die US-Soldaten heimhole, da passe ein neuer Krieg nicht ins Bild. Auch der Iran habe keinerlei Interesse an einem offenen Krieg mit den Vereinigten Staaten. Röttgen schränkte seine Einschätzung allerdings ein: "In dieser Pulverfass-Region kann Eskalation immer dazu führen, dass etwas passiert."
Druck der USA lässt Abkommen wackeln
Sucharewicz kritisierte, die teilweise Aufhebung der Sanktionen habe dazu geführt, dass Milliarden Dollar ins Land geflossen sein, die das Regime dann für Terrorfinanzierung und den Bau ballistischer Raketen ausgegeben habe. Sie bemängelte zudem das Ablaufdatum des Vertrags nach 15 Jahren und dass militärische Einrichtungen nicht kontrolliert würden.
Röttgen verteidigte den Vertrag insofern, als sein Ziel klar auf die Verhinderung des Baus von Atomwaffen beschränkt gewesen sei. "Wir haben es geschafft, sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt", sagte er. Einen besseren Weg habe noch niemand gefunden. Lambsdorff sagte, Abkommen zur Rüstungskontrolle müssten aufgeteilt werden. Das sei auch bei Verhandlungen mit der Sowjetunion so gewesen. Man hätte aber die Probleme des Vertrags ansprechen und ihn womöglich erweitern müssen.
Die Diskutanten sehen allerdings kaum noch Chancen, das Abkommen zu retten. Die USA bedrohen Unternehmen mit Strafmaßnahmen, die Handel mit dem Iran treiben. Die USA setzten den Dollar als außenpolitische Waffe ein, sagte Röttgen. Wenn ein Unternehmen sich zwischen Handel in Dollar oder dem Iran-Geschäft entscheiden müsse, sei die Wahl klar.
Zwei aufeinander zu rasende Züge
Bei der Frage nach den Einflussmöglichkeiten Deutschlands zeigten sich alle Gäste eher pessimistisch. Lambsdorff sagte, die Zeiten, in denen Deutschland Einfluss im Weißen Haus hatte, seien vorbei. Die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Katajun Aminpur von der Uni Köln sagte, Deutschland sei nach wie vor der erste Ansprechpartner Teherans in Europa. Linken-Politiker und EU-Wahl-Spitzenkandidat Martin Schirdewan forderte gemeinsame EU-Bemühungen, um neue Verhandlungen zu ermöglichen. Außenminister Heiko Maas hätte sich zu alldem selbst äußern können, eine Einladung habe er aber aus Termingründen abgesagt, so Moderatorin Will.
Röttgen äußerte die Hoffnung, dass Verhandlungen noch möglich seien. Schließlich habe Trump gesagt, er wolle nur, dass der Iran keine Atomwaffen bekomme und Ruhani müsse ihn nur anrufen. Dem CDU-Mann gab es Grund zur Hoffnung, dass der iranische Präsident dieses Angebot nicht kategorisch abgelehnt habe. Lambsdorff sagte, nur die EU könne jetzt noch etwas erreichen. In Bezug auf den Iran und die USA sagte er: "Man muss die zwei aufeinander zu rasenden Züge abbremsen."
Quelle: n-tv.de
Tags:
