Tausende protestieren gegen Netanjahu

  26 Mai 2019    Gelesen: 397
  Tausende protestieren gegen Netanjahu

Benjamin Netanjahu drohen Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Um zu verhindern, dass er vor Gericht muss, will Israels Regierungschef offenbar Gesetze ändern. Das bringt Tausende Demonstranten auf die Straße.

Tausende haben in Tel Aviv gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems in Israel demonstriert. Zu der Demonstration am Samstagabend hatten unter anderem das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz sowie Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen.

Viele Demonstranten schwenkten israelische Fahnen und trugen Plakate mit Aufschriften, die Netanjahu mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verglichen. Erdogan wird von Kritikern vorgeworfen, das politische und das Rechtssystem zu seinen Gunsten zu manipulieren. "Erdogan ist schon hier", stand auf einem Plakat. "Wir werden nicht zulassen, dass Sie das demokratische Israel in den privaten Hofstaat einer Königsfamilie oder ein Sultanat verwandeln", sagte Oppositionsführer Benny Gantz. Die Organisatoren sprachen von zehntausenden Demonstranten. Nach Angaben der Polizei lag die Teilnehmerzahl unter 10.000.

Anlass der Demonstrationen sind Medienberichte über ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will Netanjahu offenbar einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen. Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei wirbt zudem um ein Gesetz für die Immunität von Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern.

Anklage frühestens im Herbst

Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue - es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Der Generalstaatsanwalt hat eine für Juli geplante Anhörung Netanjahus in dieser Woche auf Anfang Oktober verlegt. Seine Anwälte hatten die Verschiebung beantragt, weil das zu sichtende Material so umfangreich sei. Erst nach der Anhörung gibt es eine endgültige Entscheidung über die Anklageerhebung.

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt bei der Wahl 35 von 120 Sitzen im Parlament, genauso viele wie Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien allerdings eine Mehrheit. Netanjahu hat noch bis Mittwoch Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP/dpa


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