In Dänemark kündigt sich ein Regierungswechsel an. Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam bei der Wahl am Mittwoch auf 25,9 Prozent der Stimmen, wie in der Nacht zum Donnerstag aus vorläufigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde hervorging.
Die liberale Venstre-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen kam demnach nach Auszählung aller Wählerstimmen auf 23,4 Prozent. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015.
Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block kommt den Angaben zufolge auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Rasmussens bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen demnach 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,5 Prozent.
Rasmussen räumte bereits seine Niederlage ein. "Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt", sagte er am späten Mittwochabend vor Parteianhängern in Kopenhagen. Er habe Mette Frederiksen bereits angerufen und ihr davon berichtet, dass er bei Königin Margrethe II. am Donnerstagvormittag seine Rücktrittsunterlagen einreichen werde.
Rasmussens Partei war in den vergangenen 18 Jahren insgesamt 14 Jahre lang an der Regierung. Seine derzeitige Minderheitsregierung wurde zuletzt von der Dänischen Volkspartei unterstützt - die nun herbe Verluste einfuhr.
Bereits im Wahlkampf hatte sich die Wechselstimmung angekündigt. Dominierendes Thema war neben der Einwanderungspolitik und der Weiterentwicklung des Sozialstaats vor allem der Klimaschutz.
Umfragen hatten die Sozialdemokraten schon seit Wochen recht deutlich vorn gesehen. Angesichts seines Umfragerückstandes hatte Rasmussen unmittelbar vor der Wahl die Idee aufgebracht, eine Regierungskoalition der Mitte - und damit über die traditionellen Bündnisblöcke hinweg - zu bilden. Frederiksen wies diese Möglichkeit am Wahltag zurück.
Sie strebt eine Minderheitsregierung an, die bei den meisten Themen mit dem linksgerichteten Lager zusammenarbeitet. Bei der Einwanderung, bei der die Sozialdemokraten eine striktere Linie verfolgen, will Frederiksen dagegen auf Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager setzen.
Bei der Europawahl vor anderthalb Wochen hatten Prognosen erst die Sozialdemokraten knapp vorn gesehen, am Ende wurde dann aber doch Venstre stärkste dänische Kraft.
spiegel
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