CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einem Linksbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei gewarnt. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte sie der "Bild am Sonntag" ("Bams"). "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann."
Die CDU hofft bei der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen, sieht sich nach der Wahl in Bremen jedoch getäuscht. Dort hatten sich die Grünen vorher ein Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden sie sich danach aber für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken.
Ihrer Ursprungsideologie blieben die Grünen "anscheinend doch treu", erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie wies auch darauf hin, dass die Grünen "die Schuldenbremse zur Seite legen wollen". Aber: "Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen."
Die Union wolle nun zeigen, "dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben" könne. Dafür brauche sie die Grünen nicht: "Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist."
Stegner: "Rot-grün-rote Koalition kann gelingen"
Gedanken über ein Linksbündnis macht sich auch SPD-Vize-Chef Ralf Stegner. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine Koalition mit Grünen und Linkspartei sei für die SPD die "strategische Alternative diesseits der Union". Ziel sei es, "wieder die stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden".
Im "Handelsblatt" nannte er Bedingungen für ein Linksbündnis: "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen", sagte Stegner der Zeitung. "Dann kann eine rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen."
Die SPD müsse in einigen Punkten wie schon beim Sozialstaatskonzept programmatische Klarheit herstellen und die anstehenden organisatorischen und personellen Fragen lösen, sagte der Parteivize. "Dazu gilt es, mit besserer Kommunikation auf der Höhe der Zeit und mit neuem Selbstbewusstsein eine klare Alternative zu Konservativen und Liberalen und gegen die rechten Populisten zu formulieren."
Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer sind die Grünen mit 27 Prozent erneut stärkste Kraft vor der Union mit 24 Prozent. Die SPD kommt weit abgeschlagen nur auf 12 Prozent. Die Linkspartei liegt mit 8 Prozent gleichauf mit der FDP. Die AfD steht bei 12 Prozent.
Quelle: n-tv.de, jog/dpa
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