Für Bankkunden stellt die Entscheidung der obersten Zivilrichter eine Verschlechterung ihrer Finanzen dar. Noch vor kurzem hatte der BGH nämlich eine andere Linie vertreten: Eine Gebühr fürs Abheben am Schalter war danach nur zulässig, sofern monatlich mindestens fünf Transaktionen kostenlos waren, eine sogenannte Freipostenregelung. Im Jahr 2009 änderte sich jedoch die Rechtslage: Nunmehr darf das Geldinstitut für jeden Zahlungsdienst ein Entgelt verlangen. Und genau dies setzten die Richter mit ihrem Urteil vom Dienstag nun um.
Die beklagte Sparkasse im schwäbischen Günzburg bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell „S-Giro Basis" verlangt sie – zusätzlich zum monatlichen Grundpreis von 3,90 € - für die Schalterbuchungen ein Entgelt von zwei Euro. Beim „Komfort“-Modell mit höherem monatlichen Grundpreis für dieselbe Leistung ein Euro.
Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., hält solche Entgeltklauseln für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter für unwirksam, sofern es keine Freipostenregelung gibt.
Das Oberlandesgericht München als Vorinstanz des BGH muss die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Sparkasse trotz des Urteils aus Karlsruhe neu verhandeln. Die Münchner Richter müssen nun klären, ob die Sparkasse mit den aufgerufenen Extra-Gebühren tatsächlich nur ihre Kosten deckt. Dass von einigen Kunden ein Euro und von anderen wiederum zwei verlangt werden, könnte dagegen sprechen, so der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger laut DPA. Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis der Bank unwirksam. Dann könnten Kunden ihr Geld zurückfordern.
sputniknews
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