Seit dem 12. Juni wurde verhandelt, nun liegt ein 140 Seiten umfassender Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Bremen vor: Darin verständigen sie sich auf eine rot-grün-rote Regierung. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien in der Nacht zum Montag nach einem stundenlangen abschließenden Treffen mit.
Am Montag gegen 14 Uhr soll der Vertrag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.
Die Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen: Die Linkeentscheidet am Donnerstag über den Vertrag, SPD und Grüne jeweils am Samstag. Bei den Linken muss zudem noch ein bindender Mitgliederentscheid bis 22. Juli abgewartet werden. Die neue Landesregierung dürfte dann vermutlich erst nach den Sommerferien Mitte August im Parlament (Bürgerschaft) gewählt werden.
Die Parteien hatten sich bei ihren Verhandlungen für die anstehenden vierjährige Legislaturperiode auf eine deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende verständigt. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden.
Die SPD fuhr bei der Wahl am 26. Mai ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland Bremen ein. Erstmals seit mehr als 70 Jahren wurde die Partei nicht stärkste Kraft. Im neuen Parlament stellt die SPD 23 statt wie bisher 30 Abgeordnete. Die CDU wurde erstmals stärkste Kraft. Ihre Fraktion zählt künftig 24 Mitglieder. Die Grünen hatten stark zugelegt und sich nach der Wahl für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis entschieden. Zuvor hatten sie CDU und FDP einen Korb gegeben und ein Jamaika-Bündnis abgelehnt.
spiegel
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