Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel treffen sich die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe zu einem eigenen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka als amtierender Visegrad-Vorsitzender lud seine Kollegen aus Polen, der Slowakei und Ungarn für den 15. Februar nach Prag ein, wie sein Büro mitteilte. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich drei Tage später in Brüssel.
Die vier Staaten sind entschiedene Gegner einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wie sie insbesondere Deutschland fordert. Bei vorherigen EU-Gipfeln zur Flüchtlingskrise hatten sich die Visegrad-Staaten schon mehrfach am Rande zusammengefunden, um ihre Position abzustimmen.
Zu ihren wichtigsten Anliegen gehört eine stärkere Sicherung der Schengen-Außengrenzen, insbesondere der türkisch-griechischen Grenze, über die die meisten Flüchtlinge in die EU gelangen. In dieser Forderung stimmen sie mit Berlin überein.
Ungarn war lange Zeit ein wichtiges Transitland für die Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute, machte seine Grenze aber schon im Herbst dicht. Die Zahl der Flüchtlinge, die in den vier Visegrad-Staaten bleiben wollen und dort Asyl beantragen, ist im Vergleich zu den Zahlen in Deutschland, Österreich oder Schweden sehr gering.
Osteuropäer bilden Front gegen EU-Pläne
27 Januar 2016
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Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen vor dem EU-Gipfel auf einem Vier-Ländertreffen ihre Positionen zur Flüchtlingskrise abstimmen. Einigkeit herrscht vor allem bei einem Thema: Sie lehnen die Umverteilung von Flüchtlingen ab.
