Johnson wird neuer Premier

  23 Juli 2019    Gelesen: 798
Johnson wird neuer Premier

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson ist mit deutlicher Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gewählt worden. Damit wird er auch neuer Premierminister Großbritanniens.

Das geht aus dem in London veröffentlichten Ergebnis einer Briefwahl unter den 160.000 Tory-Mitgliedern hervor. Johnson setzte sich mit 92.153 Stimmen deutlich gegen seinen Konkurrenten – den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt – durch. Hunt hatte 46.656 Stimmen bekommen. Johnson galt schon vorher als klarer Favorit.

Nach der Entscheidung sagte Johnson, als Premierminister werde er den Brexit umsetzen, das Land einen und die Labour-Opposition besiegen. Der Wahlkampf sei vorbei, nun fange die Arbeit an. 

Brexit-Minister Barclay erklärte, das Ergebnis sei ein klares Mandat für Johnsons Ansatz für den geplanten EU-Austritt. Labour-Chef Corbyn betonte dagegen, Johnson habe nicht die Unterstützung des gesamten Landes.

Verhaltene Reaktion der EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte seine Bereitschaft, mit Johnson „auf bestmögliche Weise“ zusammenzuarbeiten. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, er freue sich darauf, „konstruktiv“ mit Johnson zusammenzuarbeiten, „um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen“.

Wie es mit dem Brexit weitergeht

Da das britische Unterhaus dem von der scheidenden Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag nicht zugestimmt hat, wurde der Austritt Großbritanniens mehrfach verschoben, nun soll der 31. Oktober der entscheidende Stichtag sein. Johnson hat versprochen, das Land „um jeden Preis“ in dieser Frist aus der EU zu führen – also auch ohne Austrittsabkommen. 

Ein Brexit ohne Abkommen gilt vor allem für die Wirtschaft als Gefahr – auf der britischen Seite, aber auch auf der Seite der EU. Beobachter erwarten, dass Johnson versuchen wird, den „harten“ Brexit als Druckmittel einzusetzen, um doch noch Änderungen an dem Austrittsvertrag vornehmen zu können.

Die britische EU-Abgeordnete von Wiese sagte im Deutschlandfunk, sie fürchte, dass Johnson Großbritannien mit einem „No-Deal-Abkommen“ an den Rande des Abgrundes führen werde. Johnson sei skrupellos und denke nur an sich selbst, betonte die Politikerin von den Liberaldemokraten.

Welche Folgen es für die Regierung gibt

In der bisherigen Regierung hatte es Widerstand gegen Johnson gegeben. Am Montag erklärte der proeuropäische Außenstaatssekretär Alan Duncan seinen Rücktritt. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke ihren Rücktritt für den Fall von Johnsons Sieg bei der parteiinternen Wahl angekündigt. Es wird erwartet, dass Johnson auch noch weitere Änderungen am Kabinett vornimmt.

Wann der neue Premierminister im Amt ist

Am Mittwoch wird die britische Königin Elizabeth II. den neuen Parteichef der Konservativen mit der Regierungsbildung beauftragen. Johnson hat dann mit dem Brexit direkt eine große Aufgabe, die das Land und die Partei spaltet.


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