In der Stadtvertretung von Penzlin geht es normalerweise um Bebauungspläne, die Wahl des Gemeindewehrführers oder Kita-Probleme. Kommunalpolitischer Alltag einer 3000-Einwohnerstadt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Im Juni aber, da machte der Ort plötzlich bundespolitisch Schlagzeilen. Vertreter der CDU schlossen sich mit einem AfD-Abgeordneten zu einer Zählgemeinschaft zusammen. Für die Penzliner Christdemokraten war der Vorteil offensichtlich: Sie bekamen mehr Sitze in den Ausschüssen. Und der AfD-Mann erhielt durch den Zusammenschluss Plätze in zwei Gremien - allein hätte ihm gar keiner zugestanden.
In der Berliner CDU-Zentrale stöhnte man auf. Denn gerade als der Fall in Penzlin einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung "Anne Will" deutliche Worte gegenüber der AfD gefunden. Sie könne sich nicht vorstellen, "dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann". Sie bekräftigte damit einen entsprechenden Parteitagsbeschluss.
Einen Tag später erklärte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, dass selbst "der Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament" abzulehnen sei und warnte, dass eine Zusammenarbeit "von schwerem Schaden für die gesamte Union" wäre.
Die Frage, wie die CDU mit der AfD umgeht, ist wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aktueller denn je. In allen drei Ländern dürften die Rechtspopulisten massiv dazugewinnen, in Brandenburg oder Sachsen könnten sie womöglich sogar an der Union vorbeiziehen. Die Mehrheitsverhältnisse werden wohl kräftig durcheinandergewirbelt, die Regierungsbildung an der AfD vorbei wird kompliziert.
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