Tempo bei Beschlüssen - Koalition will Handlungsfähigkeit beweisen

  19 Auqust 2019    Gelesen: 431
Tempo bei Beschlüssen - Koalition will Handlungsfähigkeit beweisen

Berlin (Reuters) - Mit den jüngsten Beschlüssen unter anderem zu Mieten und Soli sowie der geplanten eigenen Bewertung der Halbzeit-Bilanz will die große Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Politiker von CDU, CSU und SPD lobten am Montag die Entscheidungen des Koalitionssauschusses. Dabei wurden nicht nur die Verlängerung einer verschärften Mietpreisbremse bis 2025 und Hilfen zu Ankurbelung der Bautätigkeit beschlossen. Die Koalition einigte sich auch darauf, die teilweise Abschaffung des Soli am Mittwoch ins Kabinett zu bringen, legte einen Zeitplan bis zum 20. September für die Klimabeschlüsse auf - und zog die Bewertung der eigenen Arbeit an sich. “Wir müssen im nächsten Vierteljahr so viele Dinge wie möglich beschließen”, sagte CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Ungewissheit, wie lange die SPD noch in der Regierung bleibe.

So will die Koalition im Oktober eine eigene Halbzeitbilanz vorlegen und die Bewertung nicht nur den Parteien überlassen. Diese Bilanz soll dann für die SPD Grundlage der Entscheidung über einen Fortbestand des Regierungsbündnisses sein soll. Sie gehe davon aus, dass dieses Zwischenfazit “ganz gut” ausfallen werde, weil schon viel erreicht worden sei, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, im “Deutschlandfunk”. Man habe Finanzminister Olaf Scholz beim Koalitionsausschuss am Sonntag im Kanzleramt zur Kandidatur für den SPD-Vorsitz gratuliert und ihm viel Glück gewünscht, hieß es am Montag aus Koalitionskreisen. Denn mit Scholz würden die Chancen steigen, dass die SPD nach der Wahl einer neuen Parteiführung nicht aus der Koalition aussteige, hieß es.

Bei den angestrebten Klimaentscheidungen wurden für den 2. und 13. September zwei neue Sitzungen des Koalitionsausschusses angesetzt, damit ein umfangreiches Paket am 20. September beschlossen werden kann. “Man kann von einem heißen Herbst der Klimapolitik sprechen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

“Ich spüre in der Koalition den Willen voranzukommen”, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im SWR. Bei der Grundrente wurde vereinbart, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Helge Braun in den kommenden zwei, drei Wochen versuchen sollen, eine Lösung im Streit über die Bedürftigkeitsprüfung vorzuzeichnen. Die Differenzen sind aber nach wie vor groß. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Bedürftigkreisprüfung in der ARD weiter ablehnte, bezeichnete Dobrindt Heils Vorlage als nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Söder betonte angesichts der Forderungen ostdeutscher Wahlkämpfer nach einer schnellen Einigung bei der Grundrente, man werde nun keine Wahlgeschenke wegen der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen machen.

Bayerns Ministerpräsident mahnte zudem, dass im Herbst wegen der lahmenden Konjunktur alle Entscheidungen daraufhin abgeklopft werden müssten, ob sie konjunkturbelastend oder -fördernd seien. Auch über eine steuerliche Entlastung der Unternehmen müsse gesprochen werden.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt der großen Koalition, dass sie wesentlich besser arbeite als ihr Ruf sei. “In den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die große Koalition bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt”, urteilen die Autoren der Studie. Das sei eine “rekordverdächtige Halbzeitbilanz”.


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