Aufgerufen zu dem Protest hat eine Anti-Brexit-Initiative mit dem Namen „Ein anderes Europa ist möglich“. Dem Aufruf schlossen sich unter anderem Vertreter der oppositionellen Labour-Partei an. Die größte Kundgebung wird im Londoner Regierungsviertel erwartet. Am Mittwoch hatte Königin Elizabeth die Zweite formal dem Antrag von Premierminister Johnson stattgegeben, die traditionelle Parlamentspause im September zu verlängern. Sie ist nun bis zum 14. Oktober angesetzt. Nur rund zwei Wochen später soll der EU-Austritt erfolgen. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, im Brexit-Verfahren parlamentarische Rechte auszubremsen.
Widerstand gegen Johnsons Pläne
Gegen die Pläne Johnsons gibt es Widerstand. Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause der Abgeordneten nahm zuletzt weiter zu. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn, kündigte für Dienstag eine politische Initiative an, um den Premier im Zuge eines parlamentarischen Prozesses zu stoppen. In Edinburgh haben bereits 75 schottische Abgeordnete eine Überprüfung durch das höchste Zivilgericht beantragt. Dieses lehnte einen Eilantrag der Abgeordneten allerdings ab. Das Gericht erklärte, die Hauptverhandlung in der Angelegenheit solle in einer Woche stattfinden. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten in Belfast und London eingereicht.
Johnson warnt vor Blockade
Premierminister Johnson warnte die Abgeordneten vor einer Blockade des Brexits. Wenn Großbritannien auf Betreiben des Unterhauses nicht wie vorgesehen am 31. Oktober aus der EU austrete, werde dem Vertrauen in die Politik dauerhaft Schaden zugefügt, sagte er im Fernsehsender Sky News. Die Abgeordneten hätten nach dem Brexit-Referendum 2016 versprochen, das Ergebnis umzusetzen. Johnson plant zudem, die Gespräche mit der Europäischen Union über den Brexit zu intensivieren. Es sei für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen, sagte er in London. Das sei nötig, falls man noch einen Vertrag für den auf Ende Oktober terminierten EU-Austritt erreichen wolle. Seinen Angaben zufolge werden sich im September die britischen Verhandler zweimal pro Woche mit Vertretern aus Brüssel treffen.
Maas mahnt Vorschläge aus London an
Bundesaußenminister Maas mahnte erneut Vorschläge aus London zur Vermeidung eines EU-Austritts ohne Abkommen an. Aus zeitlichen Gründen müsse dies so schnell wie möglich geschehen, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Raab. Maas bekräftigte, dass es keine Neuverhandlungen über den zwischen der EU und Großbritannien bereits ausgehandelten Brexit-Vertrag geben werde.
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