Am Dienstagabend fanden im britischen Parlamentsunterhaus eine Debatte und die anschließende Abstimmung über die Zukunft des sogenannten Brexits statt. Die Abgeordneten machten gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei, mit dem ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden soll.

Der Entwurf soll schon am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden.

Konservativer gönnt sich demonstrativ eine Auszeit

Rees-Mogg, Kabinettsmitglied, Leader of the House of Commons und Lord President of the Councils, legte sich laut dem Blatt für „einen wesentlichen Teil der Zeit“ im Parlament in der ersten Reihe lang. Andere Abgeordnete kritisierten den Politiker heftig für sein Benehmen, mit dem er aus ihrer Sicht Missachtung gegenüber dem Parlament zeigte.

Die Abgeordnete Anna Turley bezeichnete Rees-Moggs provokative Geste als „Verkörperung von Arroganz, Verachtung und Missachtung für unser Parlament“. Eine ähnliche Meinung vertritt auch Caroline Lucas von der Grünen-Partei. Für das Protokoll erklärte sie, Rees-Mogg liege „über drei Sitze hingestreckt, als ob er sich etwas sehr Langweiliges anhören muss“.

Reaktionen im Netz

Für sein „Nickerchen“ erntete der prominente Brexit-Befürworter nicht nur Kritik im Parlament, sondern auch spöttische Kommentare und Parodien im Internet. Ein Twitterer verglich Rees-Mogg mit dem „Ophelia“-Gemälde des britischen Malers aus dem Kreis der Präraffaeliten, John Everett Millais.

Großbritannien drohen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an.

„Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg“, sagte Johnson.

Der britische Premier will „unter keinen Umständen“ eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung über seinen Antrag darauf könnte schon am Mittwochabend erfolgen.

Johnson verliert Mehrheit im Parlament

Eine Neuwahl ist eigentlich ohnehin unumgänglich. Johnson hatte am Dienstag seine hauchdünne Mehrheit eingebüßt. 21 Rebellen aus Johnsons Tory-Partei, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen.

Zu Wut und Empörung hatte auch die Entscheidung Johnsons geführt, das Parlament noch vor dem Brexit-Datum für mehrere Wochen zu suspendieren. Gegen diesen Schrittwurde in gleich mehreren Gerichten im Land Klage eingereicht. Es wird erwartet, dass das oberste schottische Gericht in Edinburgh noch am Mittwoch eine Entscheidung fällt. Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in London verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen.

Boris Johnson bekleidet den Posten des Premierministers Großbritanniens seit Juli. In seiner Programmerklärung hatte er die Absicht bekundet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ohne jegliches „Aber“ hinauszuführen. Zudem schloss Johnson einen No-Deal-Brexit nicht aus, d.h. ohne Abkommen mit Brüssel über Bedingungen für den Ausstritt und eine weitere Zusammenarbeit.

sputniknews

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