Die im Zentrum der Ukraine-Affäre stehende Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters gegen Präsident Donald Trump scheint nicht länger Verschlusssache zu sein. Die amtliche Geheimhaltung des Dokuments sei am späten Mittwochabend aufgehoben worden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen.
Gleiches hatte zuvor auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, über Twitter kundgetan. "Ich ermuntere euch alle, das zu lesen", schrieb er dort. Dem CNN-Bericht zufolge könnte das Dokument bereits am Donnerstag veröffentlicht werden.
Die Beschwerde hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll dazu veröffentlicht worden, das die Unterredung aus dem Juli nicht wortwörtlich wiedergibt.
Die Demokraten hatten danach bereits darauf gedrungen, dass die Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters ebenfalls veröffentlicht wird. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses hatten am Mittwoch bereits Einsicht in das vertrauliche Dokument erhalten. Darin soll es neben dem nun veröffentlichten Telefonat um weitere Vorfälle gehen. "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."
Suchte Trump Hilfe im Ausland?
Aus Sicht vieler Demokraten zeigt bereits das Protokoll der Unterredung des US-Präsidenten mit Selenskyj, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte.
Trump hatte sich unterdessen bereiterklärt, weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenskyj öffentlich zu machen. Die Gespräche seien alle "perfekt" gewesen, sagte Trump in New York. Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer "Hexenjagd" auf ihn nicht weiter spalten.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor.
Quelle: n-tv.de
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