Der Brandstifter spielt Feuerlöscher

  12 Oktober 2019    Gelesen: 472
  Der Brandstifter spielt Feuerlöscher

Alles einreißen - und sich dann selbst für den Wiederaufbau feiern: So operiert Donald Trump auch im Handelskrieg mit China. Nun gibt es einen Waffenstillstand. Das sollte die Europäer beunruhigen.

So kleinlaut hat man Donald Trump selten gesehen. Die nach 18 Monaten Handelskrieg mit China nun vereinbarte "Phase eins" eines noch schriftlich zu fixierenden Abkommens sei doch eine gute Sache, befand am Freitag derselbe US-Präsident, der noch vor ein paar Wochen den ganz großen und "kompletten" Deal zur einzig möglichen Lösung erklärt hatte.

Doch dieses eine Mal scheint Trump auf dem Boden der Tatsachen gelandet zu sein. Er brauchte einen Erfolg, und weil ein großer nicht zu bekommen war, nahm er eben einen kleinen: eine mündliche Vereinbarung mit dem chinesischen Chef-Unterhändler Liu He, die faktisch nicht mehr ist als ein Waffenstillstand.

Trump verzichtet auf die nächste Runde der Strafzölle, die Chinesen versprechen, den gebeutelten amerikanischen Farmern endlich wieder Sojabohnen und Schweinefleisch abzukaufen. Wie viel die sonstigen Absichtserklärungen Pekings über eine stärkere Marktöffnung wert sind, werden die Detailverhandlungen in den kommenden Wochen zeigen. Schon einmal war im Frühjahr ein vermeintlich unterschriftsreifer Deal in letzter Minute geplatzt.

Lange hatte sich Trump im Ringen mit der asiatischen Schwellenmacht auf der sicheren Seite gewähnt. Die Chinesen bräuchten ein Handelsabkommen viel dringender als das wirtschaftlich boomende Amerika, protzte der selbsterklärte Dealmaker. Sprich: Der Stärkere siegt. Doch die Kräfteverhältnisse haben sich in den vergangenen Wochen verschoben.

Inzwischen verhandelt er nicht mehr aus einer Position der Stärke heraus, sondern ist selbst der Schwache. Trump steht innenpolitisch unter Druck - wie sehr er das selbst so empfindet, ließ sich an seinen ordinären Ausfällen gegen die Demokraten auf zwei Wahlkampfrallys in Minnesota und Louisiana diese Woche ablesen. Trump schäumt, er keilt aus, er lenkt ab. Denn jeden Tag werden neue Details zur Ukraine-Affäre bekannt, die kein gutes Licht auf den Präsidenten werfen. Selbst in der republikanischen Basis wächst die Zahl jener, die die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens befürworten.

Trump weiß: Er braucht die Wähler aus den gebeutelten Staaten

Das alles wird nicht reichen, um eine massenweise Abkehr seiner Anhänger auszulösen - jedenfalls nicht, solange die US-Wirtschaft rund läuft.

Doch auch Trump ist nicht entgangen, dass sich die konjunkturellen Alarmzeichen mehren. Viele Unternehmen haben wegen des Handelskriegs Investitionen auf Eis gelegt, das verarbeitende Gewerbe steckt nach Meinung vieler Experten bereits in der Rezession. Und unter den Bauern im Mittleren Westen, die in diesen Tagen ihre Mähdrescher zur Ernte auf die Felder steuern, grassiert die Existenzangst. Ohne die Swingstates wie Ohio oder Wisconsin aber wird Trump die Wahl 2020 nicht gewinnen.

Dass er auf die angekündigte Erhöhung der Zölle gegen China nun erst einmal verzichtet, geschieht auch im Eigeninteresse. Die Importabgaben könnten den konjunkturstützenden amerikanischen Konsumenten die Lust am Shopping vergraulen.

Viele Amerikaner empfinden Sympathie für Trumps Feldzug gegen China. Und tatsächlich ist die junge Wirtschaftsmacht alles andere als ein mustergültiger Partner. Doch Trump hat die Handelspolitik zur Geisel seiner Wahltaktik gemacht. Seine Choreografie heißt: zwei Schritte zurück, einen Schritt vor. Erst reißt er ein, was besteht, dann bejubelt er sich dafür, den selbst verursachten Schaden repariert zu haben.

Die "Phase eins"-Einigung mit China ist ein rein taktisches Manöver. Und deshalb könnte es gut sein, dass Trump die Chance nutzt, um sich statt der Chinesen als nächstes die Europäer vorzunehmen. Bis Mitte November muss er entscheiden, ob er Strafzölle auf Autoimporte verhängt. Hält der Pakt mit Peking, könnte er sich stark genug dafür fühlen.

Den Deal mit China werde er persönlich bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping beim APEC-Gipfel in Chile im November unterzeichnen, hat Trump am Freitag angekündigt. Spätestens dann dürfte es sich in seiner gewohnten Rhetorik wieder um das allergrößte Handelsabkommen der Geschichte handeln.

spiegel


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