Ein Fan der Demokratischen Partei wird Donald Trump in diesem Leben wohl nicht mehr. Dem politischen Gegner unterstellte er während eines Kabinett-Termins am Montag in Washington eine lange Liste von Verfehlungen. Von offenen Grenzen bis Drogen für alle reichten seine Vorwürfe. Aber, so der US-Präsident, und es war ein deutliches "Aber", dafür seien sie "boshaft" und "hielten zusammen".
An wen diese Botschaft gerichtet war, dürfte klar sein. Von der eigenen Partei verlangt Trump mit Blick auf ein drohendes Impeachment-Verfahren vorbehaltlose Treue und Gehorsam. Und falls noch jemand in der eigenen Partei diese Botschaft nicht verstanden haben sollte, schickte er hinterher: "Die Demokraten haben keinen Mitt Romney in ihren Reihen. Solche Leute haben die nicht."
Aus den eigenen Reihen kam zuletzt ungewohnt viel Kritik
Damit attackierte Trump den republikanischen Senator aus Utah, der sich zuletzt offen gegen das Verhalten des Präsidenten ausgesprochen hatte. Dessen Versuche, andere Länder für die eigenen politischen Vorteile einzuspannen, hatte Romney als "falsch und abstoßend" bezeichnet.
"Die Republikaner müssen härter werden und kämpfen", forderte Trump weiter. "Wir haben tolle Kämpfer, aber die müssen härter werden und kämpfen, weil uns die Demokraten vor der Wahl schaden wollen. Und das gelingt ihnen sehr gut."
Aus der eigenen Partei hatte sich Trump zuletzt tatsächlich nicht unerhebliche Kritik anhören müssen. Im Fall der Ukraineaffäre hielten sich die Republikaner zwar - mit Ausnahme von Romney - extrem zurück. Dafür wurde Trumps plötzlicher Abzug von US-Truppen in Syrien auch von Parteifreunden scharf verurteilt. Auch Trumps - inzwischen revidierte - Entscheidung, den G7-Gipfel 2020 in einem Hotel des Trump-Konzerns auszurichten, kam in den eigenen Reihen nicht überall gut an.
In diesem Zusammenhang beklagte sich Trump am Montag über eine entsprechende Passage in der US-Verfassung, die es dem Präsidenten verbietet, sich im Amt zu bereichern. Den entsprechenden Eintrag ("emoluments clause") bezeichnete er als "phoney", also "erfunden" oder "gefälscht". Und die zusätzliche Publicity durch den Termin im eigenen Hotel habe er eh nicht nötig, so Trump: "Ich bekomme schon so mehr Publicity als jeder andere Mensch auf diesem Planeten."
So recht passen wollte diese Einschätzung nicht zu einem weiteren Punkt, den der US-Präsident während des Termins anbrachte: Angeblich koste ihn die Zeit im Amt eine erhebliche Stange Geld. Zwischen zwei und fünf Milliarden Dollar verliere er für seinen Dienst am Vaterland, so Trump in gewohnter Manier. "Ich hätte ein Vermögen mit meinen Geschäften gemacht. Es lief richtig gut bei mir. Ich habe einen tollen Konzern. Ich habe die besten Immobilien", so der Präsident, der die Leitung des Trump-Imperiums für die Dauer seiner Amtszeit abgegeben haben will. Sein amtierender Stabschef Mick Mulvaney hatte erst am Sonntag erklärt, Trump sehe sich "immer noch im Hotel-Geschäft".
Die nächste Runde im Impeachment-Verfahren steht an
In den kommenden Tagen wollen die Demokraten in Vorbereitung auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weitere Zeugen befragen. Darunter den ehemaligen Topdiplomaten in der Ukraine, Bill Taylor, der in internen Gesprächen früh Bedenken über Trumps Vorgehen in dem Land gehegt hatte.
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Im Raum steht der Verdacht, dass Trump US-Hilfsgelder an die Ukraine zurückgehalten haben könnte, um von Kiew belastendes Material über den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu bekommen.
Einen Teil dieses Vorwurfs wiederum hatte Stabschef Mulvaney vor Kameras zuletzt rundheraus eingeräumt, nur um seine eigene Aussage kurz darauf wieder zu bestreiten. Nach geschlossenen Reihen, wie Trump sie fordert, klingt das nicht gerade. Laut Insidern schaut sich der Präsident derzeit schon nach einem neuen Stabschef um.
spiegel
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