Münch sagte der „Rheinischen Post“, Drohungen von rechts im Netz seien einschüchternd und demokratiegefährdend. Sie könnten dazu führen, dass sich Kommunalpolitiker nicht mehr zur Wahl stellen oder Ehrenamtliche ihr Engagement beenden. Münch kündigte deshalb an, das Internet-Monitoring zu stärken. Zudem gehe es darum, strafbare Einträge nicht nur zu löschen, sondern auch zu verfolgen.

Einen solchen Ansatz hat das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ der Zentral- und Ansprechstelle „Cybercrime“ in Nordrhein-Westfalen. Der dort tätige Staatsanwalt Christoph Hebbecker betonte, es sei wichtig herauszufinden, wer hinter strafbaren Postings stehe, damit die Urheber nicht ungestraft blieben. Eine Meldepflicht könne den Ermittlern bei der Verfolgung von Hass und Hetze im Netz helfen, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings brauche es dann auch mehr Personal. Hebbecker plädierte zudem für einen verpflichtenden Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Anbietern von sozialen Plattformen.

Online müssten die gleichen Regeln gelten wie offline. Die Verfolgung von Straftaten habe nichts mit einem Eingriff in die Meinungsfreiheit zu tun, so Hebbecker. Jedes Posting werde sehr kritisch geprüft.

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