„Gespräch ja, Koalition nein“

  29 Oktober 2019    Gelesen: 518
„Gespräch ja, Koalition nein“

Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Mohring, hat eine Koalition seiner Partei mit der Linken ausgeschlossen. In einer am Abend veröffentlichten Mitteilung des Landesvorstandes heißt es wörtlich: „Keine Koalition mit Linke oder AfD“. Mohring bekräftigte aber, dass er einer Einladung von Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei zu einem Gespräch folgen werde.

Dies geschehe „aus staatspolitischer Verantwortung“, wie es in der Mitteilung heißt. Äußerungen von Mohring nach dem gestrigen Wahlabend waren zunächst so verstanden worden, dass er die Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Dies hatte ihm viel bundesweite Kritik von Parteifreunden eingebracht, von einigen CDU-Spitzenpolitikern aber auch Zustimmung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte der Deutschen Presse-Agentur, die CDU habe klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen mit der Linkspartei ausschlössen. Dennoch sei sie nach der Wahl in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse. Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Kokert, erklärte, die Verantwortung für Thüringen gebiete es, sich Ramelows Vorschläge zumindest anzuhören.

Die Linke war bei der Wahl stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung verlor aber ihre Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Ramelow bot allen demokratischen Parteien Gespräche an.

Die thüringische FDP schloss jede Zusammenarbeit mit der Linken aus. Ihr Spitzenkandidat Kemmerich sagte in Berlin, auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe er nicht. Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundesvorsitzende Lindner.

Der thüringische SPD-Spitzenkandidat Tiefensee hält eine Minderheitsregierung für möglich. Er sagte in Berlin, wenn diese stabile Regierungsverhältnisse ermögliche, sei sie selbstverständlich eine Variante. Seine Partei wolle weiter regieren.

Jenseits der AfD als zweitstärkster Partei ist eine Regierungsbildung in Thüringen nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren würden.

Deutschlandfunk


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