Dem Linkenpolitiker Movassat zufolge stimmten 37 Mitglieder für die Abwahl, sechs dagegen. Letzteres entspreche der Zahl der AfD-Politiker in dem Gremium. Der Rechtsausschuss reagierte mit der Abwahl auf umstrittene Äußerungen des Abgeordneten aus Thüringen, zuletzt über den Sänger Udo Lindenberg. Außerdem hatte er mit seiner Reaktion auf den Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt.
CDU-Generalsekretär Ziemiak begrüßte die Abwahl Brandners. Ziemiak schrieb auf Twitter, der – Zitat – dauerpöbelnde Büttenredner Brandner sei als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus sei unerträglich.
Der frühere Bundestagspräsident Thierse sagte im Deutschlandfunk, Antisemitismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Er sehe bei der AfD eine „geradezu wütende Lust, Opfer zu sein“, betonte der SPD-Politiker.
„Desinteresse an Sacharbeit“
Der Unions-Obmann im Ausschuss, Luczak, erklärte nach der Entscheidung, die Abberufung Brandners sei ein klares Signal gegen Hetze und Hass. Das Amt erhalte damit „seine Würde zurück“. Der SPD-Rechtsexperte Fechner betonte, Brandners „unsägliche Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit“ hätten den Schritt unumgänglich gemacht.
Es ist das erste Mal in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags, dass ein Ausschuss seinen Vorsitzenden abgewählt hat. Der Vorsitz des Rechtsausschusses steht nach den parlamentarischen Regeln der AfD zu. Es stehe der Fraktion frei, einen Nachfolger zu nominieren, betonte der CDU-Politiker Luczak. Bislang ist das noch nicht geschehen. Das Gremium wird deshalb zunächst vom stellvertretenden Vorsitzenden Hirte (CDU) geleitet.
Deutschlandfunk
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