Vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember in Leipzig ruft der Sozialflügel der Partei die Christdemokraten zu Geschlossenheit auf. "Demokratie bedeutet auch, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren. Die Delegierten haben Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden gewählt", heißt es in einem Aufruf, den der Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) veröffentlicht hat.

Das nach eigenen Angaben "nach langer intensiver Diskussion" beschlossene Papier wurde bereits am Wochenende verabschiedet und kursiert seitdem in der Partei. Der "Focus" berichtete, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann habe das Papier persönlich an Mitglieder des Bundesparteivorstands verteilt.

Es ist ein klares Bekenntnis zu Kramp-Karrenbauer, die nach der für die CDU enttäuschenden Landtagswahl in Thüringen massiv unter Beschuss geraten war. Der Sozialflügel betrachte mit Sorge, dass, "trotz vieler Versuche der Parteivorsitzenden, diejenigen einzubinden, die sie nicht gewählt haben, einige Persönlichkeiten offen und offensiv dafür sorgen, dass sich die CDU mehr um sich selbst als um andere kümmert."

Vermittler soll Partei führen

Der CDA erklärte: "Die anhaltenden internen Debatten um Personalfragen schaden der CDU seit Monaten." Dabei machen die Autoren des Papiers keinen Hehl daraus, dass er den arbeitgebernahen, marktliberalen Flügel der Partei um Friedrich Merz für den gegenwärtigen Konflikt verantwortlich macht. "An der Spitze einer Volkspartei wird nie ein Scharfmacher stehen können, sondern es muss immer ein Vermittler sein, der die verschiedenen Strömungen in der Partei zusammenhält, für Ausgleich sorgt."

Merz hatte sich in der Vergangenheit durch verschiedene Äußerungen, etwa zu Migrations- und Klimapolitik, stärker nach links hin abzugrenzen versucht und auch scharfe Kritik an der Großen Koalition geübt, die er etwa als "grottenschlecht" bezeichnete.

Der CDA forderte eine Rückkehr zu programmatischen Diskussionen: "Inhaltliche Debatten respektvoll und zielführend zu führen, ist schwerer als die amtierende Führung zu attackieren." Dabei bekannte sich der Sozialflügel zur Notwendigkeit, auch ungeliebte Regierungskonstellationen wie die Große Koalition im Zweifel auszuhalten. "Große Koalitionen schaden der Profilschärfe der beiden Volksparteien. (...) Das ist nicht schön, aber die CDU wird niemals zur Wahl antreten, um in die Opposition zu gehen."

Quelle: n-tv.de

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