Lukaschenko regiert künftig ohne Opposition im Parlament

  18 November 2019    Gelesen: 593
 Lukaschenko regiert künftig ohne Opposition im Parlament

Aus zwei Oppositionspolitikern werden null: Im weißrussischen Parlament hört Präsident Lukaschenko künftig kein Widerwort mehr. Alle neu gewählten Abgeordneten gehören Parteien an, die den Autokraten stützen.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kann künftig ohne jeden Widerspruch aus dem Parlament regieren: Nach den vorgezogenen Wahlen am Sonntag werden die beiden einzigen Oppositionspolitiker aus dem Repräsentantenhaus ausscheiden. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören allesamt Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten unterstützen, wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 77 Prozent.

Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die beiden Abgeordneten im Parlament waren für die Wahl am Sonntag allerdings gar nicht erst als Kandidaten zugelassen worden. Das Parlament hat de facto jedoch ohnehin nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich.

Bis Sonntagabend hatten die Oppositionsparteien fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. "Das Ergebnis stand schon lange fest", sagte der Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich der Nachrichtenagentur Reuters.

"Die Behörden haben nur genehmigte Kandidaten ausgewählt. Ein Machtwechsel ist in Weißrussland nicht durch Wahlen möglich", sagte Statkevich. Er saß vier Jahre lang im Gefängnis, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl 2010 gegen Lukaschenko angetreten war.

Der 65-jährige Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, kündigte am Sonntag laut der Staatsagentur Belta an, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten zu wollen. Er werde nicht an seinem Sessel festhalten, "bis meine Finger blau werden", sagte Lukaschenko, der oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet.

Eine weitere Amtszeit für Lukaschenko würde bis 2025 laufen. Mögliche andere Kandidaten gelten als chancenlos. Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Lukaschenko betonte, dass er Versuchen widerstehen werde, sein Land von Russland einverleiben zu lassen. Der Präsident war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der ihm immer wieder die Missachtung der Menschenrechte und die Einschüchterung der Opposition und der Medien vorwirft.

spiegel


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