Brandenburgs Woidke im Amt bestätigt

  20 November 2019    Gelesen: 637
Brandenburgs Woidke im Amt bestätigt

Dietmar Woidke bleibt Landesvater von Brandenburg. Mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen wird der Sozialdemokrat als Ministerpräsident wiedergewählt. Allerdings kann sich der 58-Jährige bei der Abstimmung nicht auf alle Mitglieder der neuen Koalition verlassen.

Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt werden. Der 58-Jährige erhielt am Morgen im Potsdamer Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Für eine weitere Amtszeit stimmten in geheimer Wahl 47 von 87 anwesenden Abgeordneten. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen verfügt über 50 Stimmen. Notwendig wären 45 Stimmen gewesen. 37 Parlamentarier stimmten mit Nein, drei enthielten sich.

Auch wenn er rechnerisch nicht alle Stimmen seiner Kenia-Koalition bekommen hatte, zeigte sich Woidke nach dem Wahlgang zufrieden. "Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag - das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis". Woidke wurde direkt nach der Wahl vereidigt. Die neue Regierung löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab. Es gibt auch in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition, allerdings mit der CDU an der Spitze.

Die Oppositionsfraktionen von Linken und Freien Wählern hatten am Dienstag angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke - bisheriger Koalitionspartner - hatte erklärt, sie habe Woidke zwar bisher zweimal gewählt, aber sie halte die Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit. Die AfD hatte sich zuvor nicht äußern wollen. Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher hatten den Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben und damit die Koalition besiegelt.

Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem "Vorreiterland" für die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen machen. Woidke nannte die geplante Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin als Beispiel. Zudem wollen SPD, CDU und Grüne unter anderem mehr Polizisten einstellen sowie die Beitragsfreiheit der Kitas und den Klimaschutz ausbauen.

n-tv


Tags: