Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück

  21 November 2019    Gelesen: 603
Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück

Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte Blau-Weiß am Mittwoch mit.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Vor Gantz war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen, bei dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert.

Nach Gantz' Rückgabe des Mandates kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden. Innerhalb von 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Netanjahu (Likud) war bereits im April nach der vorangegangenen Parlamentswahl bei der Regierungsbildung gescheitert. Er war seit 2009 durchgängig im Amt.

Bemühungen nicht gefruchtet

Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition von Blau-Weiß und Likud hatten zuvor nicht gefruchtet. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.

Als weitere Option wurde die Bildung einer Minderheitsregierung gehandelt - Blau-Weiß mit linksliberalen Fraktionen und der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste von außen. Doch dafür wäre Gantz auch auf Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu angewiesen gewesen. Dieser galt als Königsmacher, erklärte aber am Mittwochmittag, weder eine Minderheitsregierung zu unterstützen, noch eine rechts-religiöse Koalition mit einer knappen Mehrheit.

Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügte. Rivlin sprach sich für eine Einheitsregierung mit Likud und Blau-Weiß aus. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt jedoch 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Fast das gleiche Ergebnis

Nach einer aktuellen Umfrage würde eine erneute Wahl letztlich fast das gleiche Ergebnis bringen. Wie die Gratiszeitung "Israel Hajom", die als regierungsnah gilt, am Freitag berichtete, würde Blau-Weiß erneut auf 33 Mandate kommen. Der Likud würde um ein Mandat absinken auf 31, die Arabische Liste würde erneut 13 Sitze erhalten und Israel Beitenu mit 9 einen Sitz mehr.

Unklar war zunächst, wie mögliche Anklagen in drei Korruptionsfällen die politische Zukunft Netanjahus beeinflussen könnte. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Eine Entscheidung des Generalstaatsanwaltes wird bis spätestens Ende des Jahres erwartet, soll nach Medienberichten aber schon in den kommenden Tagen erfolgen.

ai/dpa


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