Gerhard Schröder äußerte sich gegenüber dem Spiegel zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums wie folgt: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken erhielten in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen und ließen damit Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz, die lediglich auf 45 Prozent der Stimmen kamen, hinter sich. Bei dem Parteitag am kommenden Wochenende sollen der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg dann als SPD-Vorsitzende gewählt werden.
Der Parteitag wird auch richtungweisend für den Kurs der SPD. Walter-Borjans und Esken hatten zuvor erklärt, mit der Union nachverhandeln zu wollen. Das könnte die GroKo vor eine ernsthafte Zerreißprobe stellen.
Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro.
Reaktionen in der deutschen Politik
Koalitionspartner CDU erklärte, dass die Wahl nichts an bisherigen Entscheidungen verändere. „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. „Die interne Entscheidung der SPD hat nichts an der Grundlage der Großen Koalition verändert“, so Ziemiak weiter.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist. CDU-Vize Julia Klöckner räumte eine Nachverhandlung mit der SPD gleich aus: „Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben.“
„Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“, hieß es vonseiten der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour bescheinigte Olaf Scholz einen Verlust an Einfluss: „Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: „Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land.“
„Ich freue mich, dass die SPD noch lebt“, sagte die derzeit beliebteste Politikerin und frühere Linksfraktionschefin, Sahra Wagenknecht.
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, schrieb bei Twitter: „Ich bin völlig baff. Parteikollege und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die SPD „im freien Fall“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hätte gegen ein Ende der GroKo nichts einzuwenden: „Ich wünsche mir Neuwahlen“. Der frühere AfD-Vorsitzende hingegen Alexander Gauland zeigte sich über das neue SPD-Duo leicht verwundert: „So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand.“
mka/ae
Tags:
