Union lässt neue SPD-Chefs abblitzen

  02 Dezember 2019    Gelesen: 468
Union lässt neue SPD-Chefs abblitzen

Einen neuen Koalitionsvertrag? Nicht mit uns. Die Parteichefs von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder, reagieren entschieden auf Forderungen der designierten SPD-Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Die Groko wird einmal mehr auf die Probe gestellt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". Sie betonte, die CDU sei vertragstreu, sie wolle sich vor allem der Sacharbeit widmen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag."

Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Koalitionsvertrag ließe neue Vorhaben zu

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag Wege für Nachverhandlungen eröffne und es auch aus Reihen der Union eine Reihe von Forderungen gebe, etwa nach Unternehmenssteuerreformen, der Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages oder mehr Auslandeinsätzen der Bundeswehr.

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Söder und Bouffier lehnen ab

Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder einer Neuverhandlung ebenfalls eine Absage erteilt: "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Auch Vize-CDU-Chef Volker Bouffier lehnte eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ab. "Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und Nachverhandlungen sehe ich nicht", sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In der Sendung "Anne Will" hatte Walter-Borjans einen Parteitagsbeschluss am kommenden Wochenende zu einem Groko-Ausstieg für unwahrscheinlich erklärt. Es müsse aber klar sein, dass die Union bereit sei, über Punkte wie Investitionen oder zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu reden, betonte Walter-Borjans. "Wenn dann eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weiter geht", hatte er zuvor in der ARD gesagt.

Quelle: n-tv.de


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