Weiter gegen Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen

  13 Dezember 2019    Gelesen: 231
Weiter gegen Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen

Die EU-Sanktionen gegen Russland, die am 31. Januar 2020 ablaufen, werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag während ihres Gipfeltreffens in Brüssel.

Diese politische Entscheidung soll vom EU-Rat innerhalb der nächsten zwei Wochen bestätigt werden, wie der Sprecher des EU-Ratspräsidenten, Barend Leyts, am Rande des Treffens mitteilte.

„Der EU-Gipfel hat der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zugestimmt“, so Leyts.

Der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, hat am Freitag offiziell die Entscheidung über die Verlängerung der antirussischen Sanktionen um ein weiteres halbes Jahr bestätigt.

„Was Russland und die Ukraine betrifft, so haben wir den von Frankreich und Deutschland vorgestellten Bericht nach dem Gipfeltreffen im ‚Normandie‘-Format in Paris (am 9. Dezember) entgegengenommen. Das bot die Möglichkeit, Meinungen zur Situation in der Region auszutauschen und die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate zu treffen“, sagte Michel gegenüber Journalisten nach dem Abschluss des Spitzentreffens.

Die EU sei der Meinung, dass „die Einhaltung der Minsker Abkommen ein äußerst wichtiger Punkt bleibt, dem gegenüber wir sehr achtsam sein werden“.

ls/ap


Tags: