Unterhaus stimmt erneut über Gesetz für Brexit-Deal ab

  09 Januar 2020    Gelesen: 1090
Unterhaus stimmt erneut über Gesetz für Brexit-Deal ab

Der Austritt Großbritanniens aus der EU nimmt heute eine weitere Hürde.

Das britische Unterhaus stimmt über das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens ab. Die Abgeordneten hatten sich bereits kurz vor Weihnachten in zweiter Lesung mit großer Mehrheit für das Abkommen ausgesprochen. Die Konservative Partei von Premierminister Johnson hat dort seit den Parlamentswahlen im Dezember eine große Mehrheit. Es gilt daher als so gut wie sicher, dass das Unterhaus den Regelungen zustimmen wird.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens ist Voraussetzung für einen geordneten Brexit Ende Januar. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss allerdings noch das Oberhaus darüber befinden. Dass dort wiederum erneut zustimmungspflichtige Änderungen vorgenommen werden, schätzen Beobachter als unwahrscheinlich ein.

deutschlandfunk


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